Heute ist Europatag: "Vorarlberg unter den erfolgreichsten Regionen der EU"

Der Europatag am 9. Mai erinnert an die Rede des französischen Außenministers Schuman, der am 9. Mai 1950 vorschlug, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Aus dieser Montanunion ging später die Europäische Union hervor.

“Starke Region im Herzen Europas”

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 habe Vorarlberg viele Chancen eröffnet, die das Land nutzen konnte. “Vorarlberg hat es verstanden, seine Stellung als starke Region im Herzen Europas positiv zu nutzen”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner.

Es sei für ihn klar, dass eine derart erfreuliche Entwicklung ohne Binnenmarkt, ohne Personenfreizügigkeit und ohne gemeinsame Währung nicht möglich gewesen wäre: “Vorarlberg hat von der europäischen Integration stark profitiert – das ist eine Tatsache”.

EU-Förderprogramme für Vorarlberg

Als Erfolgsgeschichte bezeichnet der Landeshauptmann die Förderprogramme der EU. Über das EU-Programm “Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg” standen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg im Zeitraum 2007-2013 fast 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel) zur Verfügung. Es wurden 159 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 187 Millionen Euro genehmigt.

“Nationalisierung als Gefahr für Europa”

Die größte Gefahr für Europa sieht der Landeshauptmann gegenwärtig im Erstarken von extremen, europafeindlichen Strömungen in nahezu allen Mitgliedstaaten: “Ein Rückfall in die Re-Nationalisierung, in ein Gegen- statt Miteinander, ist ein Szenario, dass sich für den Kontinent niemand ernsthaft wünschen kann”.

Europa als Chance sehen

Gerade auch das Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahre führe deutlich vor Augen, dass der große Verdienst des europäischen Einigungswerks auch die Wahrung eines jahrzehntelangen Friedens zwischen ehemals bitter verfeindeten Staaten sei. Auch aus aktueller Sicht – an den EU-Außengrenzen bereiten bewaffnete Konflikte große Sorgen – sei es notwendig, diese Bedeutung wieder stärker in Erinnerung zu rufen.

“Ich würde mir wünschen, dass wieder mehr Menschen Europa als Chance begreifen – und nicht als Gefahr”, so Wallner abschließend.

Die Grünen: “Finanzmärkte bändigen”

Wallners Koalitionspartner steht der EU grundsätzlich positiv gegenüber. Aus dem grünen Landtagsclub heißt es: “Dank der EU kann sich die Politik gegenüber dem freien Spiel der Märkte emanzipieren. Auf europäischer Ebene können wir die internationalen Finanzmärkte bändigen.” Anlässlich des Europatags hat Adi Gross, der Klubobmann der Grünen, seine Wünsche an Europa geäußert.

“Europa braucht mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Unbedingt notwendig ist daher eine Stärkung des Europäischen Parlaments.“ Dies sei gerade auch im Hinblick auf das derzeit in Verhandlung befindende Geheimabkommen TTIP wesentlich. „TTIP höhlt die demokratischen Strukturen aus, da funktionierende Rechtssysteme durch intransparente Schiedsgerichte ersetzt werden sollen. Das ist ein Kniefall vor Lobbyisten“, so Gross.

“Friedensprojekt Europa muss umdenken”

Laut ihm müsse Europa als Friedensprojekt bei der Flüchtlingspolitik umdenken. „Europa ist verpflichtet, Menschen in Not zu helfen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wenn wir uns weiterhin abschotten, verschmähen wir unsere eigenen Werte und unser eigenes Rechtssystem“, sagt Gross.

Die Freiheitlichen: “EU ist dringend reformbedürftig”

Eine Regulierung der ausufernden Finanzmärkte fordert auch Dieter Egger. Laut ihrem Klubobmann bekennen sich die Vorarlberger Freiheitlichen klar zu Europa. Sie wünschen sich jedoch mehr Gestaltungsfreiheit für die Regionen und weniger Bevormundung aus Brüssel.

Dringenden Reformbedarf sieht Egger bei folgenden Punkten: „Die EU muss sich um die Stabilität des Euros kümmern, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und sich in Fragen der gemeinsamen Sicherheit und des Asylwesens engagieren“, sagt Freiheitlichen-Chef Egger.

NEOS: “EU braucht einen gemeinsamen Außenauftritt”

Die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fordern auch die NEOS. Ihr Vorarlberger Landeskoordinator Florian Schrei definiert seine Partei als prinzipiell EU-freundlich und die EU als das größte Friedensprojekt der Welt.

Doch momentan gäbe es kleinere Probleme im EU-System, deren größtes: “Die EU hat keinen gemeinsamen Außenauftritt. Hier bräuchte es eine Institution, die stellvertretend für alle 28 Staaten spricht.”

SPÖ Vorarlberg: “Von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion”

Auch aus dem Landtagsclub der SPÖ Vorarlberg gibt es ein Statement zum Europatag: “An einem geeinten Europa führt im 21. Jahrhundert kein Weg vorbei. Um die zukünftigen europaweiten Herausforderungen zu meistern, muss die EU allerdings stärker von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion werden.

Kennzahlen: 20 Jahre EU-Mitgliedschaft

Das jährliche Exportvolumen der Vorarlberger Unternehmen hat sich seit 1995 verdreifacht und lag im Jahr 2013 bei rund 8,4 Milliarden Euro. 58 Prozent der heimischen Exporte gingen in dem Jahr in den EU-Binnenmarkt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlug sich auch in der Beschäftigungsentwicklung nieder. Mit knapp 154.000 unselbständig Beschäftigten wurde im letzten Jahr ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht.

Ein Blick auf den Tourismus: Im Kalenderjahr 2014 wurden im Land 2,2 Millionen Gästeankünfte und 8,4 Millionen Nächtigungen gezählt. Das ist gegenüber 1995 bei den Ankünften eine Steigerung um 41 Prozent und bei den Nächtigungen eine Zunahme um 106 Prozent. Auch hier kommt der größte Teil der Gäste aus dem EU-Raum.