Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die deutsche Regierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen.
CSU verwendete Begriff bisher nur für Diktaturen
Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. Formulierungen wie “Herrschaft des Unrechts” verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie einst die DDR.
Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei von Merkels CDU und ist in der Bundesregierung mit drei Ministern vertreten. Die von ihr gestellte bayerische Landesregierung wird wahrscheinlich noch vor den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13. März über eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik entscheiden.
Entscheidung über Klage fällt schon bald
Die CSU werde ebenso wie die Kanzlerin noch im Februar eine Zwischenbilanz ziehen, sagte Seehofer der Zeitung. “Dann werden wir entscheiden, ob der Freistaat seine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht oder nicht.”
In dem Di-Fabio-Gutachten ist demnach von einer Sechs-Monats-Frist für eine Klage die Rede. Merkel öffnete die Grenze am 4. September 2015, die Frist würde somit am 4. März enden. Gewählt wird am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
(APA)
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