„Es gab viele Nazi-Skandale, gescheitert ist die Regierung aber an der Korruption"

"Angst statt Lösungen"

„Politische Systeme, die keine Lösungen haben, müssen dem Menschen Angst machen“, wirft Brandstätter der schwarz-blauen Regierung blanke Panikmache während ihrer gemeinsamen Zeit vor. Anstatt die Probleme zu lösen, würden rechtspopulistische Parteien die Menschen aufstacheln.

Seine Aufgabe als Journalist sei es, vor Gefahren zu warnen, deswegen habe er das Buch geschrieben. Und Gefahren sah er in der jüngsten Regierungsperiode der ÖVP mit der FPÖ zahlreiche.

Die beiden Parteien seien in ihrer Amtszeit nicht der Republik loyal gegenüber gewesen, sondern einzelnen Gruppierungen gegenüber loyal gewesen. „Das haben wir auch oft kritisiert“, sagt der langjährige Kurier-Macher. Brandstätter nannte etwa unternommene Einflussnahmen auf BVT oder Verfassungsgerichtshof. Unter Türkis-Blau habe es regelmäßig undemokratische Einschränkungen bei gewissen Institutionen gegeben. Brandstätter deutet diese Strategie so: „Wer eine Demokratie zerstören will, muss ihre Institutionen zerstören."

Die gesprengte Regierung habe systematisch versucht, Unternehmen für sich zu gewinnen. „Das ist ein schleichender Prozess hin zu einem autoritären Staat - wie in Ungarn.“ Dort seien die Medien oligarchisiert. Auch die alte Regierung in Österreich habe versucht, den Medien und Journalisten die Themen vorzugeben und über Gebühr auf sie Einfluss zu nehmen.

„Das Vorbild Orban muss uns Angst machen.“ Deswegen habe er sich auch überlegt, das Buch anders zu nennen. Als Alternativtitel hatte Brandstätter im Kopf: „Der Weg ins autoritäre Österreich“.

Es gebe seiner Meinung nach keine Garantie, dass diese Demokratie auf ewig hält.

FPÖ wollte große „gesellschaftliche Veränderungen“

Vor allem die FPÖ mit ihrem „starken ideologischen Hintergrund“ habe versucht, „starke gesellschaftliche Veränderungen" umsetzen. Die Blauen könnten sich mit "diesem Österreich" nicht anfreunden, meint Brandstätter - und spricht den Blauen die Kompetenz für Veränderung oder Regierungsfähigkeit ab:

„Ich orte unbändigen Willen bei ihnen, Macht auszuüben – ohne einen wirklichen Plan zu haben.“ Es sei eine große Gefahr gewesen, die Partei herumfuhrwerken zu lassen („Großer Wille auf der einen Seite, große Fahrlässigkeit auf der anderen").

Zudem findet Brandstätter es „unglaublich, dass Funktionäre einer Partei im Jahr 2019 Nazi-Symbole verwenden. Ich habe von keiner Regierungspartei gehört, dass das untragbar ist.“

„Es gab viele Nazi-Skandale in der FPÖ. Gescheitert ist es aber letztlich an der Korruption, nicht an den Nazi-Skandalen.“

Auch die in seinen Augen teils unmenschliche Sprache sei ihm sauer aufgestoßen.

Der Unterschied zum Jahr 2000 der damaligen schwarz-blauen Regierung sei, dass diese Regierung die Gesellschaft in In und Ausländer spalten wollte. "Das habe ich damals nicht so stark gesehen."

Man müsse den Menschen Angst machen, um wirklich etwas verändern zu können. Das habe schon der frühere ÖVP-Politiker Erhard Busek gewusst.

Wechsel zu NEOS noch offen

Brandstätter wird mit einer Kandidatur bei den NEOS in Verbindung gebracht. Ob er zu den NEOS wechseln wird, könne er jetzt noch nicht sagen, er werde aber weiterhin das aufdecken, was in diesem Land passiert. Egal in welcher beruflichen Funktion.

Auszüge aus dem Buch

"Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“. So fasst Helmut Brandstätter die 17 Monate der Regierung Kurz in seinem neuen Buch zusammen zusammen. Bundeskanzler Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache wollten zwei Legislaturperioden gemeinsam regieren. Und „nicht streiten“. Dabei war von Anfang an klar, dass die FPÖ den Staat von Grund auf verändern und Kurz vor allem formal an der Macht sein wollte. Herbert Kickl wollte dabei unbedingt Innenminister werden, um aus der Republik Österreich einen autoritären Staat zu machen. Und Sebastian Kurz und seine ÖVP schauten so lange zu, bis sie sich selbst von Kickl bedroht fühlten. Das Ibiza-Video war eine willkommene Gelegenheit, den Innenminister zu entlassen. Diese Passagen sind ein Auszug und Vorgeschmack auf "Kurz & Kickl - Ihr Spiel mit Macht und Angst", dem neuen Buch des langjährigen Kurier-Masterminds Helmut Brandstätter.

Umso erstaunlicher, schreibt Brandstätter, dass Kurz offenbar nach der Nationalratswahl wieder mit der FPÖ regieren will. Für die neuerliche Macht würde er ignorieren, dass diese Partei mit ihrer Geschichte und vielen ihrer Funktionäre nicht in der Zweiten Republik angekommen ist. Dieses Buch erklärt, wie die FPÖ weiter einen autoritären Staat aufbauen will. Vor allem die Vorfälle rund um den Sturm auf das BVT werden so gezeigt, dass verständlich wird, worum es ging: um einen schleichenden Putsch. Im Ibiza-Video konnten es alle hören, die FPÖ hat ein Vorbild: Viktor Orbán. Und sie wollte ein Land wie Ungarn formen, mit einer korrupten Führung ohne Respekt für die Bevölkerung und Medien, die Oligarchen gehören und „Zack-Zack-Zack“ schreiben, was die Regierung befiehlt.

Das Buch

(Red.)