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Heizkostenzuschuss wird erhöht

Das Land Vorarlberg wird im heurigen Winter seinen Heizkostenzuschuss deutlich anheben. Das Ausmaß der Erhöhung wird an die Preissteigerung beim Erdgas angepasst sein.

Das erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Beim derzeitigen Stand der Dinge würde damit der Zuschuss von 176 auf 208 Euro gesteigert.

Im Ländle soll der Gaspreis per 1. Oktober um 18 Prozent steigen. Allerdings hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) vor einer Woche die Regulierungsbehörde E-Control gebeten, die Kalkulation der landeseigenen Vorarlberger Erdgas GmbH (VEG) zu überprüfen. Er gehe davon aus, dass sich die VEG-Geschäftsführung an das Prüfergebnis der E-Control halten werde, sagte Sausgruber, der Endbericht liege allerdings noch nicht vor. Jedenfalls werde der Heizkostenzuschuss im selben Ausmaß angehoben wie der Erdgaspreis, betonte der Landeshauptmann.

Ebenfalls im Pressefoyer erneuerte Dieter Egger (F) seine Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sei über die Mehrwertsteuer Hauptprofiteur der hohen Energiepreise. Eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes brächte laut Egger eine Stärkung der Kaufkraft sowie die Absicherung von Arbeitsplätzen.


SPÖ zum Heizkostenzuschuss neu

„Vom Sommer 2005 bis zum Herbst 2006 wird der Gaspreis in Vorarlberg um weit über 30 % gestiegen sein. Dann werden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger den höchsten Gaspreis in Österreich zu berappen haben. Sausgrubers Ankündigung, den Heizkostenzuschuss um 18 % anzuheben, ist in meinen Augen deshalb nichts anderes als eine Veräppelung der Gasbezieher“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Michael Ritsch den Landeshauptmann auf, auf die Gaspreiserhöhung per 1. Oktober 2006 zu verzichten.

Ritsch übt in diesem Zusammenhang einmal mehr Kritik an der Praxis der Auszahlung des Heizkostenzuschusses. Viele Anspruchsberechtigte würden aufgrund der Tatsache, dass neben ihren eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auch noch jene ihrer Kinder bzw. Eltern offen zu legen sind, auf den Heizkostenzuschuss verzichten. Der SPÖ-Wohnbausprecher dazu: „Es ist menschenunwürdig, wenn die Ärmsten der Armen auf dem Gemeindeamt beispielsweise auch noch die Einkommen ihrer Kinder offen legen müssen.“

Die Ankündigung von Landeshauptmann Sausgruber diene deshalb lediglich der Beruhigung seines eigenen Gewissens, bringe den Bezieherinnen und Beziehern von Erdgas aber relativ wenig. Ritsch dazu abschließend: „Wenn Sausgruber ein schlechtes Gewissen hat, soll er der Vorarlberger Erdgas GmbH als Eigentümervertreter sagen, dass diese die Gaspreise nicht anheben soll. Damit wäre zahlreichen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern geholfen.“ (QUelle: LAbg. Michael Ritsch)

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