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Heinz Fischer: "Berufsheer wäre teurer"

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer im "VN"-Interview (Samstag-Ausgabe) über die Bundesheer-Debatte, die Bezeichnung "roter Heinzi" und das Bildungs-Volksbegehren.

Herr Bundespräsident, Sie haben die Bundesregierung in der Neujahrsansprache zu entschlossenen Reformen aufgerufen. Außer Streit über die Wehrpflicht hat es bisher aber nichts gegeben.

So ist es nicht. Ich hatte kürzlich ein langes Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler und er ist zuversichtlich, dass im ersten Halbjahr 2011 noch eine Reihe von Themen einer Lösung zugeführt werden können – im Bildungsbereich, bei der Sicherheitsdoktrin, im Gesundheits- und Spitalswesen etc. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren, wenn über die kontroversielle Frage Wehrpflicht/Bundesheer diskutiert wird.

Könnten Sie sich vorstellen, zur Lösung dieser Frage einen Runden Tisch zu organisieren?

Ich glaube, dass es richtig ist, dass jetzt einmal über die sogenannte Sicherheitsdoktrin verhandelt wird. Und dass dann auf dieser Grundlage über die bestmögliche Organisationsform des Bundesheeres beraten wird. Ich werde sicher meinen Standpunkt in sachlicher Weise äußern. Ein Runder Tisch wäre aber nur dann sinnvoll, wenn er von den Hauptbetroffenen, also den Regierungsparteien, gewünscht wird.

Sehen Sie mittlerweile Argumente für ein Abgehen von der Wehrpflicht?

Die Wehrpflicht steht in der Verfassung und ich sehe keine Notwendigkeit, davon abzugehen. Es gibt vielmehr gute Argumente für die Wehrpflicht. Ich habe nichts gegen eine sachliche Diskussion über die bestmögliche Modernisierung unseres Bundesheeres einzuwenden, aber leichtfertig aufgeben sollte man die Wehrpflicht nicht.

Der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht bereits 2012, 2013 abschaffen. Ist das überstürzt?

Wie viel Zeit für eine allfällige Umstellung notwendig wäre, wird davon abhängen, ob es überhaupt zu einem Umstellungsprozess kommt und in welche Richtung er geht. Aber die Strukturen unserer Landesverteidigung, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben, sollte man nicht hastig und überstürzt verändern, das muss gut vorbereitet sein. Und das weiß der Verteidigungsminister. Und auch wenn es zu einer Volksbefragung käme, ist es deren Ergebnis ziemlich offen.

Was spricht denn noch für die Beibehaltung der Wehrpflicht?

Ich sage nicht, dass die Wehrpflicht das einzig akzeptable Modell für unsere Landesverteidigung ist. Genauso wenig kann man das von einem Berufsheer behaupten. Daher ist es so wichtig, dass man das nicht als parteipolitisches Streitthema betrachtet, sondern sachlich diskutiert. Was meines Erachtens nicht ausgeklammert werden darf, ist erstens: Es gibt viele Hinweise, dass ein Berufsheer letzten Endes teurer sein würde. Zweitens: Die Frage, ob sich genügend Freiwillige melden, kann nur mit Schätzungen beantwortet werden. Drittens: Ich unterschätze nicht die integrative Funktion der Wehrpflicht – junge Österreicher aus den verschiedensten sozialen Schichten dienen einem gemeinsamen Ziel, nämlich dem Schutz unserer demokratischen Republik. Ich bin überhaupt der Meinung, dass der Gedanke, dass wir als Staatsbürger Rechte, aber auch Pflichten haben, wichtig ist. Wenn man die Frage stellt, ob es nicht bequemer wäre ohne Wehrpflicht, könnte man auch fragen, ob es nicht auch bequemer wäre ohne Steuerpflicht und ohne andere Pflichten. Wenn wir alle Pflichten ablehnen und alle Rechte haben wollen, werden wir längerfristig nicht in der besten aller Welten leben. Ich strebe nicht nach den populistischen Entscheidungen, sondern nach den langfristig besten Entscheidungen.

Der Verteidigungsminister betont, sein Berufsheer-Modell sei nicht teurer.

Ich sagte schon: Das beruht auf Schätzungen, dass man zu einem bestimmten Preis eine bestimmte Zahl an Berufssoldaten engagieren kann.

Haben Sie das Gefühl, dass die SPÖ-Regierungsriege in der Wehrpflichtfrage nur auf Zuruf der „Kronen Zeitung“ reagiert?

Ich habe eine klare Linie. Ich überlege mir sehr genau, was ich sage. Dafür kann ich das in der Regel auch über Jahre hinweg aufrechterhalten. Natürlich darf man klüger werden, aber sicher nicht auf Zuruf von Medien. Wie das andere handhaben, kann ich nicht beantworten. Ich bin mit mir im Reinen in Bezug auf Medien. Gegen Medienkampagnen muss man jedenfalls immun sein.

Schmerzt es Sie, dass Sie in dieser Zeitung als „roter Heinzi“ bezeichnet werden?

Nein.

Die Regierung hat folgenden Plan: Wenn es zur Wehrpflicht-Frage keine Einigung gibt, soll es eine Volksbefragung geben.

Meine Empfehlung lautet, mit größtmöglichem Verantwortungsbewusstsein und einem Minimum an Prestigedenken um eine gemeinsame Lösung bemüht zu sein.

Sie meinen, SPÖ und ÖVP sollten es nicht auf die Spitze treiben?

Sehr richtig. Das Instrument der Volksbefragung ist ein legitimes Instrument der Willensbildung. Ich glaube aber, dass es in einer so sensiblen Sicherheitsfrage wie der der Wehrpflicht eine Lösung geben sollte, die von möglichst allen Parteien, zumindest aber von den Regierungspartei in gleicher Weise getragen werden kann; das wäre sehr wichtig und wertvoll. Wenn man unbedingt auch eine plebiszitäre Komponente haben will, dann könnte man über eine gemeinsam gefundene Lösung eine Volksabstimmung machen.

Sind sie irritiert darüber, dass man im Zuge der Wehrpflichtdebatte nun auch über eine Abschaffung der Neutralität und eine NATO-Betritt spricht?

Meine Position zur Neutralität ist völlig eindeutig: Ich bin für die Beibehaltung der Neutralität. Ich glaube, dass das im Interesse des Landes ist. Und mit der Beibehaltung der Neutralität ist eine NATO-Mitgliedschaft nicht vereinbar. Das ist klar. Ich gehe davon aus, dass dies in der Regierung weiterhin gemeinsame Position ist.

Zurück zu den großen Reformen: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes, eingebettet in die europäische Wirtschaftssituation ist momentan ein Hauptthema. Das umschließt auch Fragen wie die langfristige Absicherung des Pensionssystems. Punkt zwei: Österreich muss sich mehr anstrengen, um den Kyoto-Zielen gerecht zu werden und die getroffenen Vereinbarungen zum Thema Klimawandel einhalten. Das dritte Thema ist das Bildungssystem: Wir brauchen eine signifikante Weiterentwicklung, weil das eine Versicherung für die Zukunft ist. Und wenn wir in diesen Bereichen seriös und erfolgreich arbeiten, werden wir auch gegen Politik- und Politikerverdrossenheit erfolgreich sein.

Begrüßen Sie das Bildungs-Volksbegehren? Oder ist es ein Armutszeugnis für die Regierung, dass „Altpolitiker“ wie Androsch offenbar Druck ausüben müssen?

Wir sollten das umgekehrt zu betrachten: Das Volksbegehren ist eine willkommene Unterstützung für die beiden Ministerinnen Schmied und Karl, die sich sehr engagieren, zum Teil aber mit einer dicken Schicht an eingefahrenen Denkweisen zu kämpfen haben.

Werden Sie unterschreiben?

Bundespräsidenten haben nie Volksbegehren oder Petitionen unterschrieben. Und ich werde voraussichtlich daran festhalten.

Zur Überwindung des Reformstaus gibt es zahlreiche Vorschläge: Alle Wahlen könnten zusammengelegt werden. Nationalratspräsidentin Prammer fordert außerdem, dass sich der Nationalrat nicht mehr „vorzeitig“ auflösen können sollte.

Die Frage, ob der Nationalrat die Möglichkeit verlieren soll, sich selbst aufzulösen, sollen die Parlamentarier selbst entscheiden. Und die neun Landtage zu zwingen, immer an ein und demselben Termin zu wählen, wird wahrscheinlich nicht deren Zustimmung finden. Und gegen die Landtage sollte man das nicht beschließen.

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