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Heikler Krisengipfel in Minsk

as Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft des Donbass.
as Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft des Donbass. ©EPA
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine richten sich die Hoffnungen nun auf einen Krisengipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Minsk.
Obama telefoniert mit Putin
Neuer Krisengipfel in Minsk
Merkel/Obama erhöhen Druck
Merkel zu Besuch bei Obama

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel wollen beim geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk “alles bis zum Ende versuchen”, teilte das französische Präsidentenamt in Paris mit.

“Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Gipfeltreffen von Putin, Merkel, Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko soll nach seinen Angaben um 16.30 Uhr MEZ beginnen. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft des Donbass.

Chancen liegen bei 70 Prozent

Die Chancen, dass in Minsk eine Vereinbarung zur Ukraine-Krise gefunden wird, liegen nach Einschätzung aus russischen diplomatischen Kreisen bei 70 Prozent. “Die Präsidenten reisen nicht ohne Grund (nach Minsk)”, hieß es in den diplomatischen Kreisen in Moskau gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Außenminister Sergej Lawrow meinte am Mittwoch, bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des Vierer-Gipfels seien “beachtliche Fortschritte” erzielt worden.

Bei einem Scheitern der Vermittlungsgespräche in Minsk dürfte der EU-Gipfel am morgigen Donnerstag verschärfte Wirtschaftssanktionen in die Wege leiten. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, alles hänge vom Ausgang der Minsk-Verhandlungen ab.

Poroschenko schlägt harte Töne an

Auch Poroschenko kündigte seine Reise an. “Ich fahre nach Minsk, damit (in der Ostukraine) das Feuer unverzüglich und bedingungslos eingestellt und ein politischer Dialog eingeleitet wird”, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Gleichzeitig schlug er aber auch harte Töne an: Kiew sei bereit, das Kriegsrecht in der gesamten Ukraine einzuführen, sollte der Konflikt im Osten weiter eskalieren. “Ich, die Regierung und das Parlament sind bereit, das Kriegsrecht auf dem gesamten Gebiet der Ukraine einzuführen (…) falls der Konflikt eskaliert”, betonte er am Mittwoch.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte unterdessen vom Westen Waffenlieferungen an sein Land. “Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen”, sagt er in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit”. “Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben.”

Die Ukraine-Kontaktgruppe wollte am Mittwoch in Minsk ihre am Abend unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt fortsetzen. Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern Vorschläge über “politische und militärische Schritte” zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Rebellen.

Zahlreiche tote bei Kämpfen in Donbass

Kurz vor den geplanten Gesprächen wurden bei Kämpfen im Donbass erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. Die Regierungstruppen hätten nahe des Eisenbahnknotenpunkts Debalzewe (Debalzewo) mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet, behauptete er. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Vor seiner Abreise nach Minsk besuchte Poroschenko demonstrativ die Stadt Kramatorsk. Dort waren beim Einschlag von Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt worden.

Die NATO ist nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London unzureichend auf Konflikte wie in der Ukraine vorbereitet. Das westliche Bündnis müsse “dringend” Antworten auf die “hybride Kriegsführung” finden, wie sie von Russland in der Ostukraine praktiziert werde, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Londoner Instituts. Bei der sogenannten hybriden Kriegsführung kombinieren staatliche oder nicht-staatliche Akteure konventionelle und verdeckte militärisch-strategische Mittel. Dazu werden neben konventionellen Waffen, Einheiten und Techniken auch irreguläre Mittel eingesetzt, die bis hin zu kriminellen und terroristischen Mitteln reichen können.

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