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Heikle Phase bei den Atomgesprächen in Wien: Iran macht Druck auf Zarif

Atomgespräche - Irans Hardliner machen Druck auf Zarif
Atomgespräche - Irans Hardliner machen Druck auf Zarif ©APA
Unter dem Namen "Wir sind besorgt" ("Delvapassim") hat sich in der heiklen Phase der Atomgespräche eine iranische Gruppe zusammen geschlossen. Sie fordert von der Regierung sich vom Westen "nicht über den Tisch ziehen zu lassen".
Deal bis 20. Juli?
Anzeichen für Verlängung

Mitten in der heiklen Phase der sechsten Runde der Wiener Atomgespräche melden sich wieder einmal die iranischen Hardliner lautstark zu Wort. Sie warnen ihr Verhandlungsteam rund um Außenminister Mohammad Javad Zarif etwa in der staatlichen Nachrichtenagentur Irna davor, ein “schlechtes Abkommen” mit dem Westen abzuschließen.

Unter dem Namen “Wir sind besorgt” (“Delvapassim”) hat sich im Mai eine Gruppe von Ultrakonservativen, Hardliner-Geistlichen, Parlamentariern und ehemaligen Politikern zusammengeschlossen. Sie fordert von der Regierung unter dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani, sich vom Westen “nicht über den Tisch ziehen zu lassen”.

Iran macht Druck auf Zarif

“Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Großmächte dem Iran schon einige Male in der Geschichte einen schlechten Deal aufgezwungen haben. Daher warnen wir das Verhandlungsteam davor, sich zu einem schlechten Deal verleiten zu lassen. Das widerspricht den Interessen der iranischen Nation”, heißt es in einem Statement der Gruppe. Präsident Rohani entgegnet seinen Kritikern, dass die iranische Regierung und das erfahrene Verhandlerteam sehr wohl die Rechte des Iran zu verteidigen wüssten. Das hält die Mitglieder von “Delvapassim” aber nicht davon ab, vehement gegen den Kurs der iranischen Regierung gegenüber dem Westen zu poltern.

Das Sprachrohr dieser Gruppe ist der Chefredakteur der ultrakonservativen Tageszeitung “Keyhan”, Hossein Shariatmadari. Auf seiner Visitenkarte steht “Repräsentant des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Seyed Ali Khamenei”. Letzterer wählte den 61- jährigen Hardliner persönlich als seinen “verlängerten Pressearm” aus.

Atomverhandlungen in Wien

Shariatmadari kann den derzeitigen Wiener Verhandlungen, wo es darum geht, dass der Iran dem Westen Garantien dafür gibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei und dafür die schrittweise Suspendierung der westlichen Wirtschaftssanktionen bewilligt bekommt, nicht das Geringste abgewinnen.

Er sagt zudem, dass das Interims-Abkommen von November nie hätte unterzeichnet werden dürfen. Täglich poltert er in seinen Leitartikeln über den Westen, insbesondere gegen die USA. “Der Satan wohnt in Washington.” Dass er so schlecht über die Amerikaner denkt, hat viel mit ihrer Rolle in der iranischen Geschichte zu tun, aber auch mit seinen eigenen Erfahrungen. Dementsprechend harsch äußert er sich auch über die Sanktionen. Diese seien eine “Tyrannei des Westens”.

Zarif weiß, dass Shariatmadari alle Hebel in Bewegung setzt, um das Verhandlungsteam zu torpedieren. Einmal berichtete er sogar, ein “bösartiger” Shariatmadari-Kommentar über seine Rolle bei den Nuklearverhandlungen habe bei ihm “einen schmerzhaften Hexenschuss ausgelöst”.

Deal bis 20. Juli erwünscht

Auf die Frage der APA, wie Zarif und sein Team die Hardliner überzeugen und einen etwaigen Deal zuhause im Iran verkaufen wollen, meinte der iranische Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, dass es im Iran ein heterogenes politisches Spektrum gebe. Alle Seiten könnten ihre Ansichten und Überzeugungen kundtun und das sei auch gut so. Dass ein Deal erst durch das iranische Parlament (Majles) bestätigt werden müsse, sei ihm bewusst, sagte Zarif. Doch er verwies auf die wiederholte Unterstützung Khameneis für das Atomteam. Bis es soweit ist, wird Shariatmadari aber weiterhin seine verbalen Angriffe auf das Verhandlungsteams fortsetzen.

(APA)

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