Heftiger Streit nach Klagsdrohung

Wie die VN exklusiv berichteten, fordert Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Bundesregierung zu einem Kompromiss beim Familiensparpaket auf. Komme es nicht zu diesem Kompromiss, sei die Situation eine ernste, hatte Sausgruber gewarnt: „Dieser Konflikt könnte dann letztlich auch eine Verfassungsklage zur Folge haben.“

Wütende Kritik zur Folge

Die Opposition registrierte diese Aussagen gestern mit heller Empörung – habe der Landtag sich doch zu einer wesentlich weitergehenden Position, Sausgruber dagegen zu einem „inakzeptablen Alleingang“ entschlossen. Während der Landtag mit den Stimmen aller vier Parteien eine komplette Neuverhandlung der Bereiche Familie und Pflege fordert, hat der vom LH angestrebte Kompromiss nur die Beibehaltung des Mehrkindzuschlags und eine bessere Lösung bei der Familienbeihilfe für Studenten zum Inhalt.

„Das ist ein schwerer Affront“, ärgerte sich FPÖ-Chef Dieter Egger, „der Landtag hat sich eindeutig für eine Neuverhandlung ausgesprochen, Sausgruber will nun einen Kompromiss mit dem Bund eingehen.“Der Landeshauptmann ignoriere damit den Auftrag des Landes: „Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Sollte Sausgruber an dieser Einstellung festhalten, „werden wir uns einen Misstrauensantrag überlegen“, drohte Egger: „Wenn ein LH als Regierungschef einen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags derart ignoriert und eigenmächtig handelt, dann ist das ein starkes Stück.“

Nicht minder scharf fiel die Kritik von Grünen-Chef Johannes Rauch aus: „Kaum ist es gelungen, alle Landtagsparteien hinter einer klaren Position zu versammeln, fällt der Landeshauptmann der geschlossenen Front in den Rücken – in dem er eine eigene Position formuliert.“ Nun solle es ein „windelweicher Kompromiss“ sein: „Garniert mit einer Klagsdrohung, um zu verschleiern, dass man von der vom Landtag formulierten Zurücknahme abgewichen ist.“ Dies sei ein „Kniefall vor der Bundesregierung, eine unglaubliche Missachtung des Landtags“. Denn noch sei es so, dass die Landesregierung sich an die Beschlüsse des Landtags zu halten habe, nicht umgekehrt.

„Eine Kehrtwende des LH“

„Ungeheuerlich“ nannte auch SPÖ-Chef Michael Ritsch die Vorgehensweise: „Auch Sausgruber und die Landesregierung haben sich an die Beschlüsse des Landtags zu halten und können diese nicht einfach übergehen.“ Sausgrubers „Versuch, durch eine Klage beim VfGH seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, unterstreicht eher die Unglaubwürdigkeit der Kehrtwendung, die er vollbracht hat“, ärgerte sich Ritsch: „Zuerst sitzt er mit seinen Parteikollegen am Verhandlungstisch und schmiedet solch unfassbare Steuerbelastungen, nun wettert er öffentlich dagegen.“

Sausgruber, Gögele kontern

„Unverständlich“ sei ihm diese Kritik, konterte Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Die Stellungnahme der Landesregierung werde den Landtagsbeschluss enthalten, „die Aussage der Klage betrifft jene Teile, die im Familienpaket die verfassungsrechtlichen Probleme ansprechen“. Abgesehen davon habe er im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass nach seiner Einschätzung „die Umsetzung der vollen Zurücknahme nicht wahrscheinlich ist und dass Verhandlungen zu führen sein werden“. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele nannte die Kritik der Opposition „unberechtigt“.

Die Landesregierung werde versuchen, den Landtagsbeschluss umzusetzen: „Es ist eigenartig, wenn versucht wird, das Bemühen des Landeshauptmannes in dieser Frage so zu kritisieren.“ Vielmehr sei das Vorgehen der Opposition „kontraproduktiv“.