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Heftige Kritik an neuen Taxi-Regeln

Das Taxigewerbe schreit auf
Das Taxigewerbe schreit auf ©APA
Das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz der Bundesregierung treibt den Taxlern die Zornesröte ins Gesicht. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer, zur APA. Die Ministerratsvorlage zum Gesetz soll am 4. Dezember im Verkehrsausschuss des Parlaments behandelt werden, sollte es keine Änderungen geben, stellt Leitner Protestmaßnahmen in den Raum.

Was ihn so ärgert? "Dass es dann das Taxigewerbe nicht mehr gibt" - sondern nur noch Taxler, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxifahrer, die von Online-Vermittlungsdiensten (von den großen Taxibetreibern bis hin zu Uber) ihre Aufträge erhalten und ohne Taxameter fahren. Wodurch Taxifahrer mit Taxameter von Vermittler-Aufträgen ausgeschlossen wären, da sie das Messgerät, sobald es verbaut und geeicht ist, auch einsetzen müssen - dies aber nicht der Tarifstruktur der Vermittler entspreche.

Das Gesetz würde die Taxibranche noch schlimmer treffen als die Corona-Pandemie - und hier seien schon die Auswirkungen gewaltig. Auf 20 bis 30 Prozent sei das Geschäft eingebrochen, vor allem das nicht mehr vorhandene Nachtleben fehle. 

Markus Freund, Obmann der Tiroler Taxiinnung, sieht in dem gestern im Ministerrat beschlossenen Antrag eine Unterstützung des US-Onlineanbieters Uber "der kein einziges Fahrzeug besitzt und keinen einzigen Lenker beschäftigt, sondern sich bestehender Unternehmen bedient". Diese würden den Kostendruck oftmals an ihre Beschäftigten weitergeben. "Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden", so Freund. 

Unterstützung kommt von den Sozialpartnern. "Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet", kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße von der Gewerkschaft vida. Die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen sei völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert worden. "Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr", ärgert sich Delfs.

Heftige Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. "Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück", so AK-Expertin Sylvia Leodolter zur gestern im Ministerrat beschlossenen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hingegen begrüßte die geplante Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die seitens der Taxibranche als "Todesstoß" regelrecht verdammt wird. Bei einer Umsetzung würde "Raum für mehr Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe" geschaffen, teilte die Behörde am Donnerstagnachmittag mit. Die FPÖ will die Novelle "massiv bekämpfen".

"Die neuen Änderungsvorschläge in der Regierungsvorlage der Bundesregierung scheinen - bei entsprechender Ausgestaltung durch die jeweiligen Verordnungsgesetzgeber der Länder - geeignet zu sein, Preis- und Innovationswettbewerb weiterhin zu ermöglichen", wurde BWB-Chef Theodor Thanner in der Mitteilung zitiert. "Dies gibt neuen technologiebasierten Geschäftsmodellen die Möglichkeit, weiterhin am Markt tätig zu sein. Auch Konsumenten und Konsumentinnen können weiterhin aus mehreren Angeboten wählen. Diese Änderungsvorschläge sind somit zu begrüßen."

"Die von Schwarz-Grün im Ministerrat beschlossene Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, ist ein Verrat sowohl am Taxi- als auch am Mietwagengewerbe, den wir massiv bekämpfen werden", kündigte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung an. "Das Aus für die unter FPÖ-Regierungsbeteiligung mit der ÖVP vereinbarte Tarifbindung auch bei über Kommunikationsdienste bestellten Beförderungen beweist, wie dreist die Schwarzen den Vertretern beider Gewerbe bei den damaligen Gesprächen ins Gesicht gelogen haben." Als Freiheitliche stehe man weiter zum damaligen Versprechen, "im Taxi-und Mietwagengewerbe faire Wettbewerbsbedingungen und Qualitätssicherung zu garantieren".

Die Freiheitlichen wollen in der Nationalratssitzung am Freitag einen Entschließungsantrag einbringen, in dem ÖVP und Grüne aufgefordert werden, diese Novelle, "die auch zu Lohndumping führt", zurückzunehmen, so Hafenecker.

(APA)

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