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Heftige Debatte in Bienen-Sondersitzung

Der Nationalrat ist sich in Sachen Biene plötzlich einig. Alle Fraktionen segneten nach der Bienen-Debatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats einen von der Koalition erdachten Entschließungsantrag ab, der vor allem eine tiefergehende Gift-Diskussion zum Ziel hat. Trotz dieser Einstimmigkeit sprach die Opposition Berlakovich das Misstrauen aus, aber die Koalition hält ihm die Stange.
Zehn-Punkte-Programm für Bienen


Im Entschließungsantrag wird Landwirtschaftsminister Berlakovich ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedern des zuständigen parlamentarischen Ausschusses den Beschluss der EU-Kommission zum partiellen Verbot von drei Wirkstoffen (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) einer umfassenden Bewertung zu unterziehen. Ferner soll ein Umsetzungskonzept vorgelegt werden, “das den Österreichspezifischen Erfordernissen entspricht, sowie einem gedeihlichen wirtschaftlichen Nebeneinander von Landwirten und Imkern gerecht wird”.

Ferner gefordert werden unter anderem verstärkte Anwendungskontrollen von Pestiziden sowie gegebenenfalls eine Anpassung der Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Zudem soll das österreichische Honigprogramm von derzeit 1,5 Mio. Euro aufgestockt werden und die Forschung hinsichtlich der “multifaktoriellen Ursachen für das Bienensterben” durch konkrete Aufträge vorangetrieben werden.

Die Sommerpause im Nationalrat bleibt wohl bestehen. Das wurde in einer Kurzdebatte am Ende der Sondersitzung zum Bienensterben klar. Das BZÖ bewarb darin, dass die obligatorische Pause von rund zwei Monaten ersatzlos gestrichen werden sollte. Die FPÖ sprach sich für eine kürzere Unterbrechung aus, die Grünen können sich das allenfalls auch vorstellen. Keinen großen Änderungsbedarf sah hingegen die Koalition.

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