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Hausärzte starten Kampagne für ELGA-Austritt

Die E-Card ist der Schlüssel zu ELGA.
Die E-Card ist der Schlüssel zu ELGA. ©APA
Der Verband der österreichischen Hausärzte startet eine Kampagne für eine Abmeldung der Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).

Verbandspräsident Christian Euler forderte die Versicherten auf, von der seit Jahresbeginn bestehenden Möglichkeit des Austritts aus dem ELGA-System unverzüglich Gebrauch zu machen.

Empfehlung vom Hausarzt per Kampagne

Der Verband wird seinen rund 3.850 Hausärzten mit Kassenvertrag in den nächsten Tagen Plakate zur Verfügung stellen, die sie in ihren Ordinationen aufhängen sollen. Zudem wird es Flugblätter geben, in denen den Patienten Argumente gegen ELGA erläutert werden.

“ELGA völlig unausgereift”

“Ihr Hausarzt empfiehlt: Raus aus ELGA”, steht darin zu lesen gemeinsam mit der Telefonnummer, unter der die Abmeldung möglich ist. Mitgeliefert werden auf dem Plakat auch gleich zehn Gründe für einen Ausstieg. Angeführt wird da etwa, dass das System völlig unausgereift, Datenmissbrauch und eine Kostenexplosion zu erwarten seien, es sich um ein Bürokratie-Monster ohne Notwendigkeit handle sowie das Scheitern des Projekts vorprogrammiert sei.

Euler betonte, dass man weder Druck auf die Patienten noch auf die Ärzte ausüben wolle. Sein Verband sehe aber eine “Aufklärungspflicht” gegenüber den Patienten. Und der Hausärzteverband hofft, auch weitere Partner für seine Aktion zu finden und die Ärztekammer, die ELGA ebenfalls ablehnt, in Zugzwang zu bringen.

Ärzte: Vertraulichkeit fehlt

Nach Eulers Meinung könnten die Ärzte die Vertraulichkeit der Patientendaten nicht mehr garantieren. Sie müssten die Patientendaten für die Einschau Dritter offen halten, behauptete er. Die ärztliche Schweigepflicht wäre damit Geschichte. Zu befürchten wäre nicht so sehr Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könnte.

Gesundheitsminister setzt auf Aufklärung

Im Gesundheitsministerium will man der Kampagne mit Aufklärung in der Bevölkerung begegnen und verweist auf die zahlreichen Vorteile, die ELGA mit sich bringe. Minister Alois Stöger (SPÖ) verweist auf “mehr Sicherheit und mehr Qualität der Behandlung, Zeitersparnis, weil Mehrfachuntersuchungen wegfallen”.

Außerdem bringe ELGA ein Mehr an Datenschutz und Datensicherheit, weil die Patient erstmals wissen werden, was mit ihren Daten passiert und wer auf ihre Daten zugreift. Schließlich werde auch die Kommunikation unter den Ärzten verbessert, argumentiert der Gesundheitsminister.

Rund 1.800 Patienten abgemeldet

In der ersten Woche haben sich etwas mehr als 1.800 Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet. Ihren vollständigen Austritt aus dem ELGA-System haben mit Stand Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 1.503 Versicherte erklärt. Zusätzlich haben sich 169 Personen von der E-Medikation und 156 von den elektronischen Befunden abgemeldet.

“Abmeldung kann ihre Gesundheit gefährden”

Heftig reagierte der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, auf die ELGA-Kritik des Hausärzteverbandes. “Die üble Desinformation und versuchte Manipulation durch Teile der Ärzteschaft ist unerträglich und mit der Ethik eines Arztes nicht vereinbar”, stellte Schelling in einer Aussendung fest. Und weiter: “Abmeldung kann Ihre Gesundheit gefährden. Zu Risiken und Nebenwirkungen des Ausstiegs fragen Sie nicht Ihren Arzt.”

ARGE Daten: “Vorratsdatenspeicherung”

Unterstützt wird der Aufruf dagegen vom Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger. Er bekenne sich zwar zu einer elektronischen Gesundheitsinformation, ELGA sei aber eine “Mogelpackung”, die wie die “Theresianische Kanzleiordnung” organisiert sei. Für ihn ist das Projekt “völlig unausgegoren” und aus EDV-Sicht “aberwitzig”. Er sieht eine “Art Vorratsdatenspeicherung” im Gesundheitswesen, wo riesige Datenmengen angehäuft würden.

ELGA verfassungswidrig?

Einig sind sich alle Kritiker darin, dass ELGA im derzeitigen Zustand verfassungswidrig sei. So wird auf auf entsprechende Stellungnahmen von Verfassungsexperten wie etwa Heinz Mayer verwiesen, wonach vor allem die Opting Out-Regelung, wonach Patienten solange automatisch im System sind bis sie sich aktiv abmelden, der Verfassung widerspreche. Der Hausärzteverband will deshalb auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.

ELGA-Kritik von Grünen und Team Stronach

Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen elektronische Systeme zur Verwaltung von Gesundheitsdaten, die Elektronische Gesundheitsakter (ELGA) müsse aber sicherer und anwenderfreundlicher werden, fordert Gesundheitssprecherin Eva Mückstein in einer Aussendung. Grundlegende Probleme sieht sie vor allem noch im Bereich des Datenschutzes.

Entschieden abgelehnt wird ELGA vom Team Stronach – Gesundheitssprecher Marcus Franz sprach von einem “gesundheitspolitischen Irrwitz”. Mit dem Ausstieg des Hausärzteverbands sei ELGA völlig wertlos geworden. Franz verlangt einen kompletten Neustart und eine Speicherung der Gesundheitsdaten auf der E-Card.

Patientenanwalt: “Stimmungsmache der Ärzte”

Patientenanwalt Gerald Bachinger wies hingegen die Kritik des Hausärzteverbandes an ELGA als “Stimmungsmache und Agitation der ärztlichen Standespolitik” zurück. Er erwartet durch ELGA höhere Qualität der Diagnose und Behandlung, mehr Patientensicherheit, besseren und leichteren Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten, eine Stärkung der Patientenautonomie und vor allem ein kundenfreundlicheres Service, etwa durch den Entfall von Selbstabholung und Übermittlung von Befunden. (red/APA)

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