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Haselsteiner gegen Kammer-Pflichtmitgliedschaft

Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner hat nun, wie Ende 2007 angekündigt, eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer eingebracht, berichten österreichische Tageszeitungen.

Für Haselsteiner ist die österreichische Pflichtmitgliedschaft mit dem Wettbewerbsrecht und der Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union unvereinbar.

Mit der Beschwerde ist die Anwaltskanzlei des Wettbewerbsspezialisten und früheren FPÖ-Spitzenpolitikers Norbert Gugerbauer beauftragt. Die “Kläger” sehen die nun in der Verfassung sowie im Wirtschaftskammergesetz festgeschriebene Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU sowie als eine Wettbewerbsverzerrung. In der Beschwerde wird konkret auf die finanziell unterstützten “Wirtschaftsförderungsinstitute” (Wifi, aber auch BFI) eingegangen, die “inländischen und ausländischen Wettbewerbern “übermächtig gegenüberstehen.” Die Strabag zahlt nach Eigenangaben jedes Jahr rund 3,5 Mio. Euro an Kammerbeiträgen.

Anlass für den bereits seit vergangenem Jahr laufenden Sturm gegen die Pflichtmitgliedschaft war eine Gesetzesänderung, mit der Anfang 2008 die 14 Kammern in der Verfassung verankert wurden. Sollte das System gekippt werden, gilt das laut Haselsteiner für “alle Pflichtmitgliedschaften”, also beispielsweise der Arbeiter-, Landwirtschafts-, Apotheker- oder Rechtsanwaltskammer.

Die Wirtschaftskammer hält den Schritt offenbar für wenig aussichtsreich und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer als vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht sieht. Laut “Standard” wird der Vorstoß gegen die Kammern auch von FPÖ und BZÖ unterstützt. Wenn auch die EU-Kommission die Kammermitgliedschaft für EU-widrig hält, kann sie deren Abschaffung beim EuGH einklagen.

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