Hartinger-Klein kündigt Papamonat und Pflegegelderhöhung an

Diskussion über Impfpflicht

Änderungen bei Notstandshilfe und Arbeitslosengeld

Der “Feinschliff” bei der – in der Begutachtung breit kritisierten – Mindestsicherungsreform betrifft, so Hartinger-Klein am Sonntag, vor allem die Erläuterungen und Erklärungen, und einige “Kleinigkeiten” werde sie noch adaptieren. So werde man “sicher” bei Häftlingen und Behinderten-Wohngemeinschaften “etwas machen”. Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten; darüber verhandelt sie gerade mit der ÖVP.

Die Reform der Sozialversicherung

Herausforderungen bei Mindestsicherung

Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht Hartinger-Kleins bringt die Neuregelung “keine Härte bei Kindern”. Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertigmachen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: “Man hätte sich vorher überlegen müssen ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigten” – schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die “eine Lehre machen können”.

Einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft werde es “so rasch als möglich” geben. Das habe schon mit dem Koalitionspartner ÖVP besprochen, sagte Hartinger-Klein. Sie ist überzeugt, dass man die Wirtschaft dafür gewinnen kann, schließlich sei der Papamonat ja unbezahlt (es gibt 700 Euro Kindergeld vom Staat, Anm.)

Rechtsanspruch auf Papamonat

Ebenfalls schon mit der ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab Stufe 4, sondern schon ab Stufe 3 erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen 1 und 2 “können wir uns ansehen”, das hänge jedoch vom Finanzminister ab. “Erst den Finanzminister dafür gewinnen” müsste sie auch für eine – für sie durchaus vorstellbare – Pflegekarenz.

Planungen beim Thema Pflege

Wie die Pflege künftig finanziert wird – Versicherung oder Steuern -, könne sie noch nicht sagen. Dazu hat Hartinger-Klein eine Studie beauftragt, ebenso zum Arbeitslosengeld/Notstandshilfe neu. Studien und Gespräche gibt es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger-Klein will mehr Kassenarztplanstellen schaffen – und, auf den Hinweis, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich “jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will”. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden.

Maßnahmen gegen Ärztemangel

Im – mit dem EuGH-Urteil aufgeworfenen – Karfreitags-Feiertag sieht Hartinger-Klein ein “herausforderndes Thema” für die Regierung, sei es hier doch “ganz schwierig”, ein “Win-Win” zu schaffen. Sieben Varianten gibt es für die Lösung, welche es wird könne sie noch nicht sagen, aber “es kann gut sein”, dass alle einen freien Tag mehr bekommen.

Problematik bei Karfreitagsregelung

Die Rolle Österreichs in Europa

Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note “fast eins”. Sie erzählte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie “schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen” gebe, wo man sich zu “Einigungen durchringen” müsse. Zum Vorwurf der Türkis-Blau von den Kritikern vorgehaltenen “sozialen Kälte” merkte die FPÖ-Ministerin an: “Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind.”

Koalitionsklima und Umfragetendenzen

Zu umstrittenen Aussagen von FPÖ-Innenminister Kickl

Rauchverbot in der Gastronomie

Umstrukturierungen beim Konsumentenschutz

(APA)