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Harte Zeiten für Zockerbuden

Nicht alle Spielautomaten sind illegal. Aber jene, die es sind, sollen aus dem Verkehr gezogen werden.
Nicht alle Spielautomaten sind illegal. Aber jene, die es sind, sollen aus dem Verkehr gezogen werden. ©dpa
Bregenz - Illegale Spiel- und Wettlokale sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und halten die Behörden auf Trab. Bald werden nun im Land die entsprechenden Gesetze verschärft. Auf Betreiber und Lokalvermieter kommen unangenehme Zeiten zu, berichten die Vorarlberger Nachrichten.

An den Standorten sorgen die Glücksspiellokale häufig für großen Ärger. Behörden-Kontrollen scheiterten oft daran, dass die Beamten nicht in das Lokal gelassen werden.

Viele neue Bestimmungen

Jetzt liegen die Entwürfe für eine Novelle des Vorarlberger Wetten- sowie des Baugesetzes auf dem Tisch, berichten die VN am Mittwoch. Diese könnten den Betreibern illegaler Spielhöllen das Leben tatsächlich schwer machen:

  • Verschärfung der Abstandsregeln. Zwischen zwei Wettlokalen muss jetzt eine Distanz von mindestens 300 Metern liegen.
  • Betriebszeitenregelung. Genehmigte einschlägige Lokale dürfen nur bis 24 Uhr offen halten.
  • Strenge Regelungen im Zusammenhang mit Beschlagnahmungen und Schließungen. Ein begründeter Verdacht reicht für die Kontrollorgane aus, notfalls mit Gewalt ins Lokal zu gelangen.
  • Bessere Möglichkeiten zur Ablehnung von Bewilligungen für einschlägige Einrichtungen und zum Entzug von Lizenzen bei auftretenden negativen Begleiterscheinungen.
  • Vorschreiben von baulichen Voraussetzungen beim Einrichten der Lokale. Das heißt: War in den Räumlichkeiten vorher zum Beispiel ein Lebensmittelgeschäft untergebracht, so kann man diese Räumlichkeiten nicht so einfach als Wett-und Spiellokal adaptieren. Es braucht nun eine baubehördliche Genehmigung.
  • Anrainer erhalten vor einer allfälligen Genehmigung Parteienstellung.
  • Im Zuge der Überwachung der Einrichtungen sind die Eigentümer auskunftspflichtig und stehen generell stärker in der Verantwortung. Der Bescheid über eine Betriebsschließung kann nun auch an sie gehen.

Natürlich hofft Wallner, dass das Paket auch rechtlich hält. „Es geht jetzt in Begutachtung, danach in den Landtag. Bis Mitte Jahres soll es dann Gültigkeit erlangen.“

>>Den ganzen Artikel lesen Sie in den Vorarlberger Nachrichten<<

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