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Harte Kritik von Einwallner an WKV: „mangelndes Demokratieverständnis“

"Mangelndes Demokratieverständnis": Reinhold Einwallner mit harten Bandagen gegen die WKV.
"Mangelndes Demokratieverständnis": Reinhold Einwallner mit harten Bandagen gegen die WKV. ©VOL.AT/Steurer
Reinhold Einwallner von der SPÖ übt harte Kritik an der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Neben mangelndem Demokratieverständnis geht es auch um Werbeeinschaltungen der WKV in einer Aussendung des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Die WKV weist die Kritik entschieden zurück.
Reinhold Einwallner übt Kritik an der WKV

Reinhold Einwallner, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, kritisiert neben mangelnder Transparenz auch das Demokratieverständnis der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Ärger gibt es auch über die Ablehnung eines Antrags von Einwallner an das Wirtschaftsparlament, in welchem er verlangt, den Rechnungsabschluss im Wirtschaftsparlament und nicht wie bisher im Präsidium zu beschließen. „Dies erweckt den Anschein, dass es etwas zu verbergen gibt“, erklärt Einwallner, der hinzufügt: „Ich werfe der WKV nicht vor, schlechtzu arbeiten oder Verluste zu machen, aber ich werfe ihr vor, kein demokratisches Verständnis zu besitzen.“

Datentausch wäre bedenklich

Es geht auch um eine Werbeeinschaltung der WKV in einer Broschüre des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Laut Einwallner erfolgte unter dem Titel „Kleine Unternehmen. Große Leistung“ eine Aussendung an Kleinunternehmer. In einem beiliegenden Folder präsentiert sich die WKV auf 12 Seiten. Einwallner dazu: „Wenn man bedenkt, dass der Obmann des Wirtschaftsbundes und der Präsident der WKV dieselbe Person sind, darf man sich die Frage stellen, wie dieses Aussendung finanziert wurde und woher die Empfängerdaten kommen? Hat der Wirtschaftsbund Zugang zu den Daten der SVA? Dies wäre jedenfalls sehr bedenklich“, so der Geschäftsführer der Vorarlberger SPÖ weiter.

Starke Basisdemokratie

Herbert Motter von der WKV weist die Kritik von Einwallner entschieden zurück: „Von mangelnder Transparenz und mangelndem Demokratieverständnis kann nicht die Rede sein. In der WKV fungieren über 80 Körperschaften öffentlichen Rechts mit einem eigenen Budget und eigenen Beschlüssen. Rund 200 demokratische Beschlussgremien tagen jährlich und beschließen dort die Budgets. Kaum eine Organisation kann eine derart starke Basisdemokratie vorweisen.“

Parlament legt Anzahl der Sitzungen fest

Außerdem erklärt er, die Broschüre „Kleine Unternehmen. Große Leistung“ wurde ausschließlich vom Wirtschaftsbund Vorarlberg finanziert. Die Daten bzw. Adressen würden allen wahlwerbenden Gruppen zur Verfügung stehen. „Es ist erfreulich, dass der Wirtschaftsbund die Services der Wirtschaftskammer in der Broschüre kommuniziert. Die Wirtschaftskammer lädt auch den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Vorarlberg ein, die Serviceleistungen der Wirtschaftskammer, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, im Sinne gesamtwirtschaftlicher Interessen zu veröffentlichen“, erklärt Motter weiter.

Zur Kritik an nur einer Sitzung jährlich sagt Motter, das Wirtschaftsparlament lege selbst die Anzahl seiner Sitzungen fest und bestimmt, in welchem Gremium der Rechnungsabschluss zu beschließen ist. Dieser würde jedem Delegierten, also auch den Sozialdemokraten, für eingehende Studien und Analysen zur Verfügung stehen.

 

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