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Harte Kritik an EU-Verteilersystem

Schwarzach - Die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen sorgte auch in politischer Hinsicht für Aufregung. Agrar-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) begrüßt diese „Art der Transparenz“. Schließlich handle es sich um öffentliche Gelder.

Darüber hinaus werde vor allem eines deutlich: „Die Bauern wurden bisher immer kritisiert, dass sie zu viel Geld erhalten würden“, betonte Schwärzler. „Die veröffentlichten Zahlen beweisen jedoch, wie breit die Subventionen angelegt sind.“

„Offenes Geheimnis“

Über die Dimension der Zahlen zeigte er sich hingegen wenig überrascht. So sei es ein offenes Geheimnis, dass 85 Prozent der Subventionen nur 15 Prozent der Bezieher zugute komme. „Kleinbauern kommen im EU-Fördersystem unter die Räder“, kritisierte der Landesrat. In die Pflicht nimmt Schwärzler die österreichischen Volksvertreter in Brüssel. „Es ist eben auch deren Job darauf zu achten, dass die Gelder richtig verteilt werden. Jedenfalls könne man jetzt nicht wieder zur Tagesordnung zurückkehren. „Man muss die Dinge beim Namen nennen“, sagte Schwärzler. Ausgleichszahlungen sollen auch als solche deklariert werden und „nicht unter dem Titel ‚Landwirtschaft‘ aufgelistet werden“. Die Zahlen seien Beweis für die „Pervertierung eines Fördersystems“ kritisiert der Grüne Klubobmann Johannes Rauch scharf. Rauch Fruchtsäfte erhalte mehr Subventionen als „alle Bergbauernbetriebe Vorarlbergs zusammengenommen“. Für diese Praxis gebe es innerhalb der Bevölkerung kein Verständnis. „Es ist einfach nicht einzusehen, wenn die vermeintlichen Jünger des freien Marktes so genannte Marktordnungsprämien kassieren, die Preisunterschiede am Markt ausgleichen sollen und den Profit daraus der öffentlichen Besteuerung entziehen“, betont Rauch.

Kritik an Konzernen

Ähnlich die SPÖ. „Rauch-Fruchtsäfte, der Fürst von Liechtenstein, die Firma Kraft Foods, der Lebensmittelkonzern Hofer – alles Firmen, Konzerne und Organisationen, die keinerlei finanzielle Probleme haben“, bemängelt SPÖ-Landtagsabgeordnete Olga Pircher. Und trotzdem würden diese Subventionen in Millionenhöhe beziehen. Durch die Offenlegung sei auf alle Fälle klar geworden, dass „die ‚großen Subventionsfische‘ mit der Landwirtschaft wenig am Hut haben.“ „Die eingesetzte Arbeitskraft sollte das Maß aller Dinge für die Unterstützungen im landwirtschaftlichen Bereich sein. Dass die Großkonzerne etwas dagegen haben, liegt auf der Hand“, betont Pircher.

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