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Harte Kritik am Maulkorberlass

Rauch und Ritsch kritisieren den Maulkorberlass
Rauch und Ritsch kritisieren den Maulkorberlass ©Stiplovsek
Bregenz - Ritsch und Rauch fordern Rücknahme. LH: „Leitfaden war Wunsch der Mitarbeiter.“
Maulkorb-Erlass für Beamte

Wie die VN exklusiv berichteten, hatte Landesamtsdirektor Günther Eberle (55) den Abteilungsleitern Anfang März via E-Mail einen „Leitfaden“ für den Umgang mit Medienvertretern zukommen lassen. Darin ist unter anderem geregelt, dass Landesbedienstete bei Anfragen sofort die zuständigen Dienststellen und das zuständige Regierungsmitglied zu informieren haben – auf dass man dann gemeinsam abklären könne, „von wem, wann und wie die Anfrage beantwortet wird“. Auch mit anderen Bestimmungen soll offenbar eine unabhängige, mediale Recherche eingeschränkt oder zumindest erschwert werden.

„Ein unglaubliches Signal“

Dieser Maulkorberlass sorgte in der Landespolitik prompt für Debatten – und harsche Kritik. So sagte Grünen-Chef Johannes Rauch (52), ihn interessiere, wer die Sache politisch angeordnet habe: „So etwas wird nicht einfach vom Landesamtsdirektor erfunden.“ Wenn Landeshauptmann Markus Wallner die angekündigte moderne Verwaltung wirklich umsetzen wolle, „dann wandert dieser Maulkorberlass schleunigst in den Papierkorb“. Rauch: „Landesbeamte derart an die Leine zu nehmen, mag ja in der k. u. k. Monarchie üblich gewesen sein – aber heute funktioniert Kommunikation anders.“ Öffentlichkeitsarbeit sei mehr als nur die Verbreitung von vorsortierten Informationen: „Und absolute Mehrheit bedeutet noch lange keine absolute Kontrolle über jedes Wort, das nach außen dringt.“ Nicht minder verärgert gab sich auch SPÖ-Chef Michael Ritsch (43): „Wallner hat diesen Maulkorberlass zurückzunehmen.“ Da wolle man das Land immer als modern und offen darstellen „und wendet dann Methoden aus früheren Zeiten an“. Allein schon die Bestimmung, dass ein Landesbediensteter auf Medienanfragen gar nichts mehr sagen dürfe und das Regierungsmitglied entscheiden könne, was gesagt werden solle, ist für Ritsch „ein unglaubliches Signal“. Der SP-Chef will „zwar nichts reininterpretieren“. Aber es „kann schon sein, dass der Landesamtsdirektor von ganz oben die Anweisung“ zur Ausarbeitung dieses Leitfadens bekommen habe.

„Auf Wunsch der Mitarbeiter“

LH Wallner (44) weist diesen Vorwurf prompt zurück: „Es ist weit gefehlt, wenn man annimmt, das sei von mir ausgegangen.“ Vielmehr sei es der Wunsch von Mitarbeitern gewesen, einen Leitfaden im Umgang mit den Medien zu bekommen. Wallner sieht die Sache auch falsch verstanden: „Das ist kein Maulkorberlass. Es ist ein Entwurf, der Mitarbeiter in der öffentlichen Kommunikation unterstützen soll.“ Die Auskunftspflicht werde davon nicht berührt. Und im Übrigen gelte: „Im Inhalt sind wir beweglich. Ich schaue mir gerne nochmals an, wie praxis­tauglich das ist und wo ein gewisses Maß überschritten wird.“ Nur: „Ein Regierungsmitglied sollte schon wissen, wenn aus seinem Ressort Medienanfragen vorliegen. Der Ressortverantwortliche hat ja die Gesamtverantwortung.“ Das sagt auch FPÖ-Chef Dieter Egger (43). Die Information an die Politik mache Sinn: „Denn die Letztverantwortung liegt immer bei der Politik.“ Mit dem Entwurf sei man aber insofern über das Ziel hinausgeschossen, „da ein stundenweises Akkordieren von Presseanfragen einfach nicht praktikabel ist“. Man müsse Öffentlichkeitsarbeit koordinieren: „In einen Maulkorberlass darf das Ganze aber natürlich nicht münden. Informationen müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

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