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Harsche Kritik Doskozils an Merkels Flüchtlingspolitik

'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich".
'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich". ©APA
Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung durch Deutschland und Österreich für Flüchtlinge in der Nacht auf 5. September, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat er – und seine mehrfache Wiederholung seitdem – jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer “Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht”, sagte er der “Kronen Zeitung”.

Doskozil: Keine Rede davon, dass “wir das schaffen”

Zudem könne angesichts der weiterhin hohen Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Italien keine Rede davon sein, dass “wir das schaffen”, so der Verteidigungsminister. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kamen seit Jahresbeginn rund 105.000 Flüchtlinge nach Italien, im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es rund 154.000.

Der Verteidigungsminister wirft Merkel gegenüber “Bild” vor, Gefahr zu laufen, die Flüchtlingskrise mit ihren Äußerungen erneut zu verschärfen: “Ich verstehe nicht, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Satz ‚Wir schaffen das’ erneut wiederholt. Dieses Mal als ‚Wir schaffen das immer noch’. Das wird doch wieder als Ermunterung aufgefasst, nach Deutschland zu kommen.”

Doskozil weiters gegenüber Bild: “Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt. Wir haben beschlossen, das Durchwinken ist nicht mehr möglich, und das ist auch gut so!”

Verteidigungsminister drängt auf Rückführungsgipfel

Doskozil drängt nun auf einen raschen “Rückführungsgipfel auf europäischer Ebene” um bisher fehlende Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber mit den Herkunftsländern abzuschließen. Bisher scheitert eine Abschiebung nach einem negativen Asylbescheid oft an diesen fehlenden Vereinbarungen. Die EU verhandelt aktuell zwar mit zahlreichen afrikanischen Staaten, bis zur tatsächlichen Verabschiedung solcher Abkommen kann es jedoch noch Jahre dauern.

(APA)

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