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Hard sagt: "Selber schuld"

Hard - Der Fall der Harder Familie Düringer, deren Haus wegen eines Behördenfehlers "bis spätestens 31. Juli 2008" abgerissen werden muss, wird nun vor Gericht ausgetragen.

Ohne Ersatz? “Jein”

Zur Erinnerung: Die Gemeinde Hard hatte das Einfamilienhaus 1981 im Gewerbegebiet bewilligt. Dort dürfen aber keine Einfamilienhäuser genehmigt werden. Deshalb hob die Bregenzer Bezirkshauptmannschaft die Baubewilligung Ende 2006 auch auf. Hard erließ daraufhin den Abbruchbescheid.

Ohne Ersatz zu leisten? Die Antwort der Gemeinde durch ihren Anwalt lautet “jein”.

Einerseits bietet Hard der vierköpfigen Familie eine einmalige Zahlung von 126.000 Euro an. Das entspricht laut Gutachten des Sachverständigen DI Michael Brandl der Hälfte des Gebäudewerts und der Abbruchkosten. Immer vorausgesetzt, Gemeindevertretung und Aufsichtsbehörde stimmen dem Deal zu. Sollten die Düringers aber dieses Angebot nicht binnen drei Wochen annehmen, bestreitet Hard jede Haftung und will gar keinen Ersatz leisten. Warum?

  • Das Haus am Grafenweg gehört heute Elmar und Christine Düringer je zur Hälfte. Dennoch mache nur Elmar Düringer Ansprüche geltend. Seine Frau Christine habe bis jetzt keine Stellungnahme abgegeben, weder Parteistellung begehrt noch gegen irgendwas berufen. “ Stimmt“ , sagt Christine Düringer zu den “ VN“ , “ für mich war klar, dass wir als Ehepaar auftreten. Ich trage die Anliegen unserer Familie natürlich genau gleich mit.“

„Nicht rechtswirksam“

  • Hard aber argumentiert: Die BH hätte ihren Bescheid über die Aufhebung der Baubewilligung auch an Christine Düringer schicken müssen. Weil sie das nicht tat, sei der Bescheid “ bis dato gar nicht rechtswirksam“ . Somit sei kein Schaden erwachsen. Weshalb Hard aufgrund eines nicht rechtswirksamen BH-Bescheides dann den Abbruchbescheid erlassen hat, bleibt offen.
  • Die Düringers haben dem Bescheid der BH Bregenz zugestimmt, weil sie “nach entsprechenden Signalen der Gemeinde Hard“ davon ausgingen, dass die Gemeinde ihnen einen Ersatz schaffen werde. Falsch, sagt nun der Anwalt der Gemeinde Hard, sie hätten kämpfen müssen, und zwar bis zum Verwaltungsgerichtshof.

Signale von Hard habe es übrigens nie gegeben. “Es ist geradezu absurd, zu behaupten, dass die Regulierung eines derartigen Schadens, ohne die entsprechenden Gremien bemüht zu haben und insbesondere mündlich ohne schriftliche Stellungnahme zugesagt oder signalisiert worden sei.“ Düringer habe diese Zusage frei erfunden. Mit anderen Worten: Er lügt.

  • Denn, so die Gemeinde Hard weiter: In Wahrheit habe Düringer schon längst aus dem Betriebsgebiet wegziehen wollen und den Abbruchbescheid sozusagen selber mutwillig herbeigeführt, damit ihm die Gemeinde das eh “ praktisch unverkäufliche Objekt“ ersetzen muss.

Entweder… oder…

Fazit: Innerhalb von drei Wochen sollen sich die Eltern Düringer und ihre zwei Kinder entscheiden, ob sie mit der Hälfte dessen, was sie verlieren werden, zufrieden sind. Sonst müssen sie halt vor Gericht. Elmar Düringer hat nicht lange nachgedacht. Er wird das Angebot seines Arbeitgebers – Düringer ist Gärtner der Gemeinde Hard – “ nicht annehmen“ .

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