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Hamas provoziert Abbas mit Kundgebung

Die Führer der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas haben sich am Samstag erstmals seit zehn Jahren wieder gemeinsam auf einer Tribüne in Gaza-Stadt gezeigt.

Dabei kündigten sie die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes auch nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen an. In einer gegen die palästinensische Regierung gerichteten Provokation präsentierten sich die Hamas-Chefs vor einem offiziellen Symbol ihrer Organisation neben einer grünen islamischen Fahne. Sie beanspruchten das Recht, Waffen zu tragen, und reklamierten die Evakuierung der jüdischen Siedlungen als Sieg für ihren militanten Widerstand.

Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger Abdelaziz Rantisi waren im Vorjahr Opfer „gezielter Tötungen“ der israelischen Armee durch Raketenangriffe.

Nur einen Tag vor der Hamas-Kundgebung hatte die palästinensische Regierung im Beisein von Präsident Mahmoud Abbas die erste Feier vor dem am Montag beginnenden israelischen Abzug abgehalten. Dabei hatten Redner erklärt, alle Veranstaltungen zum israelischen Abzug würden unter der offiziellen palästinensischen Flagge laufen.

Vertreter der israelischen Regierung hatten sich gegen die Zulassung der Hamas zu den Parlamentswahlen im Gaza-Streifen und Westjordanland ausgesprochen, die im kommenden Jänner stattfinden sollen. Die radikale Bewegung hatte bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember und Jänner große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbuchen können. Der israelische Außenminister Silvan Shalom hatte Ende Juli in London gefordert, die EU müsse sich dafür einsetzen, dass die palästinensische Regierung die Hamas von der Teilnahme an den Wahlen ausschließe.

Einheiten der palästinensischen Sicherheitsdienste und Polizei haben am Samstag in der Nähe der zu räumenden Siedlungen im Gaza-Streifen und entlang von Verbindungsstraßen Stellung bezogen. Ein ranghoher palästinensischer Beamter sagte, in den kommenden Tagen sollten insgesamt 7500 Sicherheitskräfte an ihren Einsatzorten stationiert werden. Der Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte ist mit der israelischen Seite abgesprochen.

Hamas fordert israelischen Abzug auch aus dem Westjordanland

Die radikale Palästinenser-Organisation Hamas hat Israel zum Abzug auch aus dem Westjordanland aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz in der Stadt Gaza kündigte die Bewegung am Samstag zugleich eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes auch nach dem von Montag an geplanten Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen an. „Dies ist der erste Schritt zur Befreiung des besetzten palästinensischen Landes und Jerusalems“, sagte Hamas-Führer Ismail Hania. Er bezeichnete den israelischen Abzug als einen Erfolg des Palästinenseraufstands (Intifada). Die Hamas-Organisation kündigte an, ihre Anhänger würden die Räumung der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen feiern.

Der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa hatte vergangenen Montag erklärt: „Die Israelis verlassen zwar den Gaza-Streifen, aber Israel wird die Kontrolle über den Luftraum, die Hoheitsgewässer und zum Teil auch die Grenzübergänge behalten.“ Das bedeute, dass Israel nach wie vor palästinensische „Personenbewegungen“ und „Kontakte mit der Außenwelt“ überwachen werde.

Die „Roadmap“, der Friedens-Fahrplan des Nahost-„Quartetts“ (USA, UNO, EU, Russland), sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor. Nach den Vorstellungen von Premier Ariel Sharon soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte während ihres jüngsten Nahost-Besuchs der palästinensischen Führung zugesichert, dass der Gaza-Streifen nicht vom Westjordanland abgeschnitten werden dürfe. Rice hatte auch die Verpflichtung der USA unterstrichen, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.

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