Halder kritisiert Haltung des Bundes

„Wenn man so eine Einigung voraussagt, steht man dermaßen unter Erfolgszwang, dass es recht schwierig ist, die Balance in den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen“, stellte Halder im Samstag-Interview von ORF Radio Vorarlberg fest. Er glaube aber dennoch, dass die Regierung zu Stande komme.

Die Balance zwischen den Körperschaften sei letztendlich das Geheimnis, das es auszuhandeln gelte. „Da ist dann die Gefahr recht groß, dass man um der Einigung willen Länder- und Gemeindekompetenzen auf der Strecke lassen muss“, so Halder.

Nach Befürchtungen befragt, ob die Länder die Zeche zahlen müssten, bezeichnete Halder es als eine der größten Unsitten in der Politik in Österreich, dass die einen Versprechungen machten und die anderen dafür aufkommen sollten. „Die Tendenz ist nach wie vor, dass der Zentralismus ein Selbstläufer ist, während der Föderalismus jeden Tag erkauft werden muss“, sagte der Landtagspräsident.

In Bezug auf die Grundsatzvereinbarung zur Verwaltungsreform sagte Halder, man müsse auch den Weg sehen, der zum teilweisen Erfolg führen könne und dürfe nicht immer nur den ganz großen Erfolg vor Augen haben, um nichts zu erreichen. Man müsse sich darüber klar sein, dass es nicht möglich sei, in zwei Jahren alles neu zu erfinden. Andere Länder hätten dafür zehn oder zwanzig Jahre gebraucht.