Halder: Keine Klassifizierung

Mit der Landtagsarbeit sind vielfältige Verpflichtungen verbunden, wie vor allem die Mitwirkung in der Fraktion und in den Ausschüssen. Abgeordnete, die einem Ausschuss vorsitzen, haben eine erhebliche Mehrbelastung auf sich zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn eine Mandatarin bzw. ein Mandatar als Berichterstatter zu besonders umfangreichen Themen, etwa zum Rechenschaftsbericht oder zum Budget, fungiert.

Parlament auch Sprachrohr der Opposition

Halder: “Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, dass sich gerade auch die Opposition artikulieren kann. Naturgemäß ist in jedem Parlament der Anteil der Oppositionsparteien an den Wortmeldungen höher.” Außerdem könne man nicht gleichzeitig eine Straffung der Landtagsdebatten verlangen und fordern, dass sich alle Abgeordneten ähnlich häufig zu Wort melden.

Besonderheiten berücksichtigen

Schließlich sei auch zu berücksichtigen, so Halder, dass in der Rechenschaftsdebatte am 7. Juli nach Bekanntwerden des Terroranschlages in London vereinbart worden war, dass zu jedem Punkt nur noch eine Wortmeldung je Fraktion erfolge. “Diese einvernehmlich festgelegte Vorgangsweise hat natürlich die Möglichkeiten der Abgeordneten, sich zu Wort zu melden, drastisch eingeschränkt.”