Halder: Abwertung der KMUs abgewehrt

Als Vertreter Vorarlbergs stellte sich Landtagspräsident Gebhard Halder erfolgreich gegen eine beabsichtigte Abwertung der KMUs.

In einer Stellungnahme der Fachkommission hieß es: “Europa ist durch besondere kulturelle Traditionen geprägt, die sich im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen wachstumshemmend auswirken und eine Tendenz zur Risikovermeidung und einen Mangel an Unternehmergeist zeigen.” LTP Halder stemmte sich erfolgreich gegen diese “unerhörte und abwertende Formulierung”.

“Kleinere und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie haben Wachstumspotenzial, sichern die meisten Arbeitsplätze und sorgen für stabile Verhältnisse. Wir müssen die KMUs entsprechend unterstützen und nicht mit solchen Formulierungen vor den Kopf stoßen. Durch gezielte Förderungen der KMUs kann das Wachstumspotenzial gestärkt werden”, so Halder. In einem Abänderungsantrag gelang es ihm, die Stellungnahme ins Positive zu verkehren.

Nicht einverstanden zeigte sich Halder auch in der Frage der weiteren Marktöffnung: “Ich bin nicht der Ansicht, dass unseren KMUs Risikovermeidung vorgeworfen werden muss oder dass die Märkte grundsätzlich weiter geöffnet werden müssen.” Die Öffnung des Binnenmarktes sei ausreichend, zusätzliche Initiativen deshalb nicht erforderlich. Mit seinem Abänderungsantrag konnte sich LTP Halder auch hier durchsetzen und so die Interessen der KMUs wahren.

Unterstützung aus Vorarlberg gab es für eine Stellungnahme der schwedischen Berichterstatterin zum Vergaberecht. “Die Kommission hat hier einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Die Berichterstatterin lehnt Teile der Kommissionsvorschläge wegen des damit verbundenen zu großem bürokratischen Aufwands ab, was von Vorarlberg unterstützt wurde”, so Halder.