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Haider beharrt weiter auf Steuerreform

Der FPÖ-interne Machtkampf um Steuerreform, Volksbegehren und Volksbefragung dominierte am Donnerstag auch die Eröffnung der 47. Klagenfurter Holzmesse.

Landeshauptmann Jörg Haider beharrte in seiner Eröffnungsrede auf einer Steuerreform im kommenden Jahr.

Die nach dem Hochwasser nötigen zusätzlichen Mittel für den Katastrophenfonds sollten im Gegenzug aus den Devisenreserven der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) kommen. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) hingegen verteidigte die Verschiebung der Steuerreform.

Fragen zum Stand der innerparteilichen Auseinandersetzungen wollte Haider am Rande der Eröffnung nicht beantworten. Angesprochen auf ein Treffen mit FP-Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte er: „Kein Kommentar“ – und er fügte hinzu: „Ich habe keine Termine.“ Das Nachrichtenmagazin „Format“ berichtet freilich laut einer Vorabmeldung in seiner aktuellen Ausgabe von einem für Freitag in Wien geplanten „Geheimtreffen“, an dem auch freiheitliche Minister teilnehmen sollen.

Klubchef Peter Westenthaler wollte diesen Termin auf telefonische Anfrage der APA nicht bestätigen, er sagte aber: „Es gibt Gespräche allerorts“, sagte er. Der nächste wesentliche Termine sei der Parteivorstand am kommenden Dienstag. Inhaltlich gebe es „keine neuen Aussagen“. Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz verwies auf das Büro Riess-Passers.

„Kein Kommentar“ zur FPÖ-Krise hieß es auch von Molterer in Klagenfurt. Er sei nicht nach Kärnten gekommen, um diese Frage zu kommentieren. In der Auseinandersetzung hatte zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) klar gemacht, dass eine Steuerreform 2003 nicht finanzierbar sei. Haider hatte seinen vorläufigen Verzicht auf das Volksbegehren von neuerlichen Gespräche über die Steuerreform abhängig gemacht. Beim Koalitionspartner ÖVP wiederum setzt man offenbar darauf, vor einer eigenen Festlegung abzuwarten, bis die FPÖ eine Linie findet.

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