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Hahn steigt in Brüssel auf und wird Budget-Kommissar

©AP
Das wichtige EU-Ressort liegt nun in den Händen eines Österreichers.
Neues EU-Ressort für Hahn im Gespräch
EU gibt Zuständigkeiten der Kommissare bekannt
Johannes Hahn - Stationen eines EU-Kommissars

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen. Hahn übernimmt in seiner dritten Amtszeit in Brüssel diese Zuständigkeit sowie die Verwaltung, wie die EU-Kommission am Dienstag offiziell mitteilte. Er folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in Brüssel ihr neues Team vor.

Bisher war Hahn (61) für die EU-Erweiterung und für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig.

Italiens Ex-Premier wird EU-Wirtschaftskommissar

Der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni soll in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen für Wirtschaftsthemen zuständig sein. Das teilte die designierte Kommissionschefin am Dienstag in Brüssel mit.

Die für die Haushaltsüberwachung in den EU-Staaten zuständige Behörde lag in den vergangenen Monaten mit der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wegen deren hoher Staatsverschuldung und geplanter Neuausgaben im Streit. Der Sozialdemokrat Gentiloni wurde von der jüngst vereidigten neuen Regierung aus Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nominiert.

Gentiloni (64) war in Italien mehrfach Minister und schließlich von Ende 2016 bis 2018 Ministerpräsident. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

Sylvie Goulard übernimmt Verteidigung

Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung in der neuen EU-Kommission. Wie die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte, bleibt der Lette Valdis Dombrovskis weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Der Ire Phil Hogan übernimmt in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeit für Handel.

Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden.

Alle EU-Kommissare und Ressorts

APA

Die Ziele von der neuen EU

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Kommission, die "entschlossen vorgeht" und "Antworten liefert". So lautete die erste Ansage von Von der Leyen bei der Vorstellung der Zuständigkeiten ihrer EU-Kommissare am Dienstag in Brüssel. Für jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung solle künftig eine bestehende Regelung gestrichen werden, erklärte sie.

Die neue EU-Kommissionschefin, die den Schutz des Klimas, der "Europäischen Lebensart" und der Demokratie in den Vordergrund stellte, kündigte an, dass in Zukunft papierlose "digitale Sitzungen" stattfinden werden und ihre Kommissare nicht hierarchieorientiert, sondern aufgabenorientiert auch in sogenannten "Clustern" zusammenarbeiten sollen.

Die EU-Kommission mit mehr als 30 000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.

(APA)

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