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Hahn: Gleiche EU-Perspektive für alle Westbalkan-Länder

Hahn will gleiche Chancen für alle
Hahn will gleiche Chancen für alle ©APA
Nach Meinung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn brauchen alle sechs Westbalkan-Länder die gleiche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Zwar sei ein gemeinsamer EU-Beitritt aller sechs Länder "unwahrscheinlich", doch müsse beim Beitritt des ersten Landes auch das sechste schon eine "realistische Perspektive" haben, sagte Hahn vor europäischen Gewerkschaftern am Donnerstag in Wien.

Gleichzeitig unterstrich der österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker deutlich, dass die Europäische Union keine “offenen Konflikte importieren” will: “Jedes Land hat die bilateralen (…) Konflikte mit seinen Nachbarn zu lösen.” Die EU habe auf die Länder “den stärksten Einfluss während der Verhandlungen”; aber “fast keinen Einfluss, wenn jemand einmal Mitglied geworden ist”. Auf jeden Fall wolle die Europäische Union “bei einem Neumitglied keine unliebsamen Überraschungen erleben”.

Derartige deutliche Anforderungen an die Kandidatenstaaten hätten bereits “eine Dynamik erzeugt”, sagte Hahn. Er verwies auf die heurige Einigung zwischen Mazedonien und Griechenland, die den jahrzehntelangen Namensstreit beenden soll. Er hoffe, dass die EU im Sommer 2019 einer Eröffnung der Beitrittsgespräche mit dem künftigen “Nordmazedonien” und Albanien zustimmt.

Angesprochen auf eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gab sich der Kommissar zurückhaltend. Man müsse “die nächsten ein, zwei Schritte gehen und nicht schon daran denken, was könnte der zwanzigste Schritt sein”. Hahn erteilte zwar einem EU-Beitritt des osteuropäischen Landes keine dezidierte Absage, warnte aber auch davor, “Erwartungen zu wecken, die kurz- oder mittelfristig nicht bedient werden können”.

Hahn erwähnte auch den derzeit wieder verschärften Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo angesichts der 100-prozentigen Zölle auf serbische Waren im Kosovo. “Das war nicht etwas, was zu Stabilität und (…) Prosperität in der Region beigetragen hat.” Der EU-Kommissar war erst diese Woche zu diesbezüglichen Gesprächen in Belgrad und Prishtina gewesen. Die Einführung der Zölle durch den Kosovo “hat bestätigt, wie fragil die Situation immer noch in der Region ist”.

Kritisch äußerte sich Hahn zur Korruptionsbekämpfung in manchen Ländern: Man habe bei den vorgelegten Listen von Verurteilungen oftmals das Gefühl, dass eher die “kleinen Fische” gefangen wurden, während man von einem Vorgehen gegen die “großen Fische” auf hoher und höchster Ebene kaum höre. Und wenn doch, dann könnten die betroffenen Personen das Land verlassen – “in einer regionalen parteienübergreifenden Kooperation, die in einem Ausmaß funktioniert, wie ich mir das in anderen Bereichen wünschen würde”, ironisierte Hahn, offenbar in Anspielung auf die kürzlich erfolgte Flucht des verurteilten mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski nach Ungarn.

Der EU-Kommissar appellierte an die Länder des Westbalkans, dass ethnische Unterschiede in Zukunft keine “Trennlinien” in der Gesellschaft bilden sollten – wobei das jeweils Eigene keineswegs verleugnet oder aufgegeben werden sollte. Immerhin sei der zentrale EU-Slogan “united in diversity”, erinnerte Hahn. Man müsse daher diese Spannungen “in etwas Positives transformieren”.

Der EU-Nachbarschaftskommissar sprach am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Föderation von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (EUROFEDOP), deren Präsident der ehemalige Gewerkschaft-Öffentlicher-Dienst-Chef Fritz Neugebauer ist. Mehrere anwesende Gewerkschafter aus den Westbalkanländern wiesen in ihren Anmerkungen auf Probleme in ihren Ländern wie den Brain drain, die schwierige Rechtslage der Gewerkschaften oder die rechtliche Unsicherheit in manchen Bereichen hin.

Hahn versprach, konkrete Anliegen der Gewerkschaftsvertreter in seine kommenden Verhandlungen mitzunehmen. Auf wiederkehrende Fragen nach “Druck der EU” auf die Regierungen zur Durchsetzung dieses oder jenes Anliegens musste er allerdings antworten, dass die EU “nicht den idealen Staat kreieren” könne. Sie könne zwar “dazu beitragen, dass europäische Werte verinnerlicht” werden – die Umsetzung sei aber Aufgabe der einzelnen Kandidatenländer.

(APA)

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