Hahn für Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei

“Die Frage der Eröffnung weiterer Kapitel stellt sich derzeit nicht. An der österreichischen Linie, dass wir gegen die Eröffnung sind, hat sich nichts geändert”, teilte ein Sprecher Kurz’ mit.

Hahn und der türkische EU-Minister Ömer Celik hatten sich zuvor für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 ausgesprochen, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Der frühere ÖVP-Minister Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten.

Österreich hatte zuletzt den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Wegen der daraufhin entstandenen Spannungen zwischen Wien und Ankara mussten u.a. die seit über hundert Jahren laufenden Grabungen österreichischer Archäologen in Ephesos an der türkischen Westküste gestoppt werden.

Die türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte bei dem Treffen einen Zeitplan für die Visafreiheit für die Einreise türkischer Staatsbürger in die EU. Wie rasch das geschehe, liege aber an der Türkei, betonte Hahn bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Der zu Jahresbeginn getroffene Flüchtlingsdeal der Türkei mit der EU sieht visumfreie Einreise und Milliardenhilfe für die Türkei vor. Die Regierung in Ankara soll dafür am Seeweg auf griechische Inseln übergesetzte Flüchtlinge zurücknehmen, eine gleich große Zahl wird dann auf die EU-Staaten verteilt. Die Maßnahme zielt darauf ab, große Flüchtlingswellen nach Europa zu stoppen. Allerdings knüpft die EU die Aufhebung der Visumspflicht an Bedingungen, darunter eine Entschärfung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die EU werde weiterhin mit der Türkei am visafreien Reisen und einer verstärkten Zollunion zu arbeiten. Mogherini betonte auch, dass im Kampf gegen die Kurdenmiliz PKK ein politischer Prozess gestartet werden müsse.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte zuvor das Vorgehen der Türkei gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die Regierung in Ankara habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte Stoltenberg am Freitag dem türkischen Sender NTV. “Es gab sehr viele terroristischen Anschläge von syrischer Seite auf türkischem Gebiet.”

Es war der erste Türkei-Besuch des NATO-Chefs seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli. Türkische Einheiten sind Ende August nach Syrien vorgerückt mit der Ankündigung, die IS-Extremisten, aber auch die syrischen Kurden aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Kurden sind im Kampf gegen den IS die wichtigsten Verbündeten der USA. Trotz Kritik des NATO-Partners hatte die Regierung in Ankara an der Offensive festgehalten.