Hagen lehnt Abschiebestopp für Asylanten ab

„Wir brauchen Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen im Asylwesen und keinen Automatismus. Ein von SPÖ und Grünen geforderter Abschiebestopp für ‚gut Integrierte’ vermischt Asylwesen und Zuwanderung. Wenn wir in diesem Bereich einen Aufenthaltsautomatismus installieren, dann wird das ohnehin kränkelnde System völlig kollabieren“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher, LAbg Ernst Hagen, zum rot/grünen Antrag in Oberösterreich. An diesem Beispiel zeige sich auch die Verlässlichkeit eines grünen Regierungspartners, wenn dieser mit anderen Parteien gegen den Koalitionspartner ÖVP Anträge beschließt.

Der aktuelle OECD-Migrationsbericht bestätigt Hagen in dessen Haltung: „Österreich hat die höchsten Asylwerberzahlen aller OECD-Länder und bei diesen Zahlen bleibt für Rot/Grüne Liberalisierungspläne kein Platz. Wir sind kein klassisches Zuwanderungsland und nur durch einen deutlich enger gefassten Zugang zum Asylrecht und die konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch wird es gelingen, die derzeitige Situation mit rund 30.000 offenen Asylverfahren zu entschärfen. Ganz zu schweigen von den immensen Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro, die dieser Verfahrensrückstau verursacht.“

“Die österreichische Bevölkerung verlangt eine klare und konsequente Vorgangsweise gegen Scheinasylantentum und Sozialmissbrauch. Wie die jüngsten Bestrebungen von Rot und Grün bestätigen, ist die FPÖ die einzige Partei, die sich gegen den vorhandenen Asylmissbrauch und einen Zuwanderungsautomatismus ausspricht. Jede Stimme für Rot und Grün ist eine Stimme für die Aufweichung des Fremdenrechts und somit eine für die einheimische Bevölkerung wertlose Stimme“, betont der freiheitliche Integrationssprecher, LAbg Ernst Hagen, abschließend.

Quelle: FPÖ Vorarlberg