Haft fürs Dealen in der Öffentlichkeit

Auf der Straße vor einem Asylantenheim in Hard hat der 30-jährige Asylwerber aus Schwarzafrika einer verdeckten Ermittlerin der Polizei 7,2 Gramm Marihuana für 70 Euro verkauft. Dafür wurde der unbescholtene Untersuchungshäftling am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Davon beträgt der unbedingte Teil einen Monat Gefängnis.

Das Urteil von Richterin Vere­na Marschnig ist rechtskräftig. Es handelt sich dabei um das erste abgeschlossene Vorarlberger Strafverfahren nach dem verschärften österreichischen Suchtmittelgesetz (SMG). Paragraf 27 sieht seit Mitte 2016 bis zu zwei Jahre Gefängnis für den Verkauf von Drogen in der Öffentlichkeit vor. Für gewerbsmäßiges Dealen auf der Straße, in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln beläuft sich die Strafdrohung sogar auf bis zu drei Jahre Haft.

Drogenrichterin Marschnig nahm im ersten Vorarlberger Fall, in dem die neue Rechtslage zur Anwendung gelangte, eine gewerbsmäßige Begehung an. Der Gesetzgeber im Nationalrat erhofft sich von der strengen Gesetzesbestimmung mit U-Haft und Haftstrafen schon für geringe Verkaufsmengen von weichen Drogen eine wirksamere Bekämpfung des Dealens auf der Straße. Rechtliche Schwierigkeiten beim Vorgehen gegen Straßendealer in Wien bildeten den Anlass für die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes.

Auch im zweiten Vorarlberger Straßendeal-Gerichtsverfahren wurde am Landesgericht über einen unbescholtenen Untersuchungshäftling rechtskräftig eine Haftstrafe von sieben Monaten verhängt, davon ein Monat unbedingt. Der 25-jährige Afghane war einem verdeckten Ermittler mit dem Verkauf von 7,3 Gramm Marihuana für 50 Euro am Molo in den Bregenzer Seeanlagen in die Falle gegangen. Zudem hatte der geständige Flüchtling gewerbsmäßig anderen Abnehmern 200 Gramm Marihuana verkauft.

Ermittler aus Wien

Verdeckte Ermittler aus Wien waren in Vorarlberg tätig und haben sich zum Schein als Käufer von Drogen ausgegeben. Die zivil gekleideten Polizisten sind Mitglieder der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Dabei handelt es sich um eine Sondereinheit der Polizei, die dem Wiener Landes­kriminalamt (LKA) unterstellt ist. Derartige Einsatzgruppen bestehen in allen Bundesländern. Die Wiener Ermittler haben mit ihren Scheinkäufen dafür gesorgt, dass in Vorarlberg rund zehn Straßendealer, zumeist Asylwerber, festgenommen werden konnten.

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)