Hafen: SPÖ für Volksabstimmung zur Pergola

Bekomme die SPÖ dafür keine Mehrheit, werde man einen Schritt weiter gehen, sagten die roten Stadträte Michael Ritsch, Alexandra König, Klaus Kübler und Annette Fritsch: „Dann werden wir in der Bevölkerung Unterschriften sammeln, um die Volksabstimmung zu erzwingen – notwendig wären dazu 4000 Unterschriften von wahlberechtigten Bregenzer Bürgern. Dann wäre die Abstimmung zwingend.“

Und die Bregenzer Bevölkerung lehne die Pergola bekanntlich vehement ab. „Nur 23 Prozent der Befragten haben ja zu diesem Standort gesagt, 46 Prozent haben sich in der Bürgerbefragung dagegen klar gegen die Pergola ausgesprochen.“ Nur wolle dies die schwarz-grüne Koalition in Bregenz nicht akzeptieren, ärgerte sich Ritsch: „Denn Bürgermeister Linhart will den Bau doch umsetzen. Auch wenn er sagt, die Pergola sei gestorben, soll ein Hafengebäude genau an diesem Standort errichtet werden, nur 50 Quadratmeter kleiner.“ Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg? „Linhart und Kiermayr sagten, dass bei einem so wichtigen Projekt die Bürger eingebunden würden. Und wenn sie ihre eigene Aussage ernst nehmen, müssen sie diesem Antrag zustimmen.“ Schließlich sei geplant, am wichtigsten Platz ein Gebäude zu errichten: „Und das müssen die Bürger entscheiden.“

Stadtchef Markus Linhart und Vize-Bürgermeister Gernot Kiermayr wiesen Ritschs Forderung nach einer Volksabstimmung zurück – unter anderem mit dem Hinweis auf die Arbeitsgruppe. „Sie wird einen begründeten und begründbaren Kompromiss ausarbeiten“, sagte Kiermayr, „und ich bin sehr dagegen, dass die Interessen der Stadt zum politischen Spielball werden.“ Mit der Forderung nach einer Abstimmung werde „das Pferd falsch aufgezäumt“, sagte Linhart. Die Bregenzer Bürger seien trotz der Kritik der SPÖ in umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren miteingebunden, die Arbeitsgruppe arbeite konstruktiv und gut: „Und da wäre es doch unklug, durch eine Abstimmung die beiden Lager zu entzweien.“ Ergo müsse abgewartet werden: „Denn das Projekt ist für Bregenz zu wichtig.“