Häufige Fragen und Antworten rund um die NR-Wahl 2013

Wer darf wählen?

Jeder österreichische Staatsbürger darf wählen, der spätestens am Wahltag (29. September) 16 Jahre alt wird. Einzige Ausnahme: Rechtskräftig Verurteilten kann vom Richter das Stimmrecht entzogen werden, wenn sie wegen Vorsatztaten eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bzw. mindestens ein Jahr für Delikte, die gegen den Staat gerichtet waren, ausgefasst haben.

Muss ich wählen gehen?

Seit 1992 besteht keine Wahlpflicht für die Nationalratwahl.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die demnächst per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Entweder auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde – oder auf der des Innenministeriums.

Wo kann ich überall wählen?

Seit Einführung der Briefwahl eigentlich überall – aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 29. September in “ihrem” Wahllokal am Wohnort die Stimme abgeben. Mit einer Wahlkarte können Sie die Stimme per Post abgeben, aber auch am 29. September in einem Wahllokal – oder zu Hause im Bett, wenn Sie gehunfähig sind und den Besuch durch eine “fliegende Wahlbehörde” beantragt haben.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der “Chef” im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder sein Hilfspersonal – oder Vertreter der Parteien. Drei sind (von den Parteien entsprechend dem letzten Wahlergebnis gestellte) “Beisitzer”. Sie sind Teil der Wahlbehörde und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an den Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich noch Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können laufend nach außen informieren – etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört – und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und posten?

Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 66 NRWO sagt: “Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben” – nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Denn gegen diese Anordnungen zu verstoßen, wird als Verwaltungsübertretung gesehen – und dafür kann es bis zu 218 Euro Geldstrafe bzw. zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe setzen.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welche Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, darauf steht sogar eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft. In Par. 64 NRWO steht: “Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.”

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Bei der Nationalratswahl 2013 können erstmals drei Vorzugsstimmen vergeben werden: Eine (neu) auf Bundesebene und je eine wie gehabt auf Landes- und Wahlkreisebene.

Ich möchte Partei A wählen, aber Person B einer anderen Partei meine Vorzugsstimme geben. Ist das möglich?

Nein. Die Person(en), der sie ihre Vorzugsstimme(n) geben, müssen derselben Partei angehören. Sonst ist der Stimmzettel ungültig.

Ich bin am Wahlsonntag in einem anderen Bundesland. Kann ich meine Stimme auch per Briefwahl abgeben?

Ja, das dürfen Sie – und zwar, sobald Sie eine Wahlkarte haben. Porto müssen Sie nicht zahlen, die Kosten für die Rücksendung an die Bezirkswahlbehörde trägt der Bund. Achtung: Das Kuvert muss rechtzeitig aufgegeben werden und bis zum Wahlsonntag bei den Behörden ankommen. Bedenken Sie, dass in Österreich samstags und sonntags keine Post zugestellt wird – de facto muss die Wahlkarte also allerspätestens am Freitag vor der Wahl bei der Behörde ankommen.

Ich bin am Wahlsonntag im Ausland bzw. ich lebe im Ausland, kann ich trotzdem wählen?

Ja, und zwar mittels Briefwahl. Dafür brauchen Sie eine Wahlkarte. Damit können Sie Ihre Stimme schon vor dem Wahlsonntag abschicken, entweder vor der Abreise aus Österreich oder aber von ihrem ausländischen Aufenthaltsort aus. In der EU bzw. der Schweiz können Sie ihre Wahlkarte auch bis 23. September bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft) abgeben; im Nicht-EU-Ausland ist dies bis zum 20. September möglich.

Ich hab es nicht geschafft, meine Wahlkarte rechtzeitig von der Post abzuholen. Kann ich trotzdem wählen?

Ja, aber nur, wenn Sie sich an dem Ort aufhalten, an den Sie Ihre Wahlkarte haben schicken lassen. Also z.B. zu Hause oder am Kur- oder Urlaubsort. Dann können Sie am Samstag noch beim Innenministerium nachfragen, wo sich die Wahlkarte befindet (meist in einem Wahlkarten-Wahllokal), sie abholen und damit wählen. Die Gemeindewahlbehörden müssen die nicht zugestellten Wahlkarten von der Post abholen und den Wählern am 29. September aushändigen.

Wichtiges nach das Wahl

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Wahlschluss ist bei Nationalratswahlen üblicherweise 17.00 Uhr, doch viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum schließen schon früher. Ergebnisse dürfe aber erst nach Wahlschluss bekannt gegeben werden.

Was ist der Unterschied zwischen “Ergebnis” und “Hochrechnung”?

Ein Ergebnis gibt Aufschluss über die Stimmenverteilung im betreffenden Sprengel/der Gemeinde/dem Wahlkreis. Da es sich nur um ein Einzelergebnis handelt, kann man, vor allem bei geringem Auszählungsgrad, kaum Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis ziehen. Hochrechnungen versuchen genau das – das Endergebnis aus einigen wenigen vorliegenden Ergebnissen mittels komplexer Rechenmodelle vorwegzunehmen.

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?

Am Wahlabend verkündet die Innenministerin ein vorläufiges Endergebnis. In diesem fehlen aber noch die Briefwahl- und die sonstigen Wahlkartenstimmen. Die Briefwahl wird am Montag nach der Wahl ausgezählt, die sonstigen Wahlkarten am Donnerstag. Also steht das endgültige Ergebnis erst am Donnerstag fest.

Was ist die “Vier-Prozent-Hürde”?

Eine wahlwerbende Partei braucht mindestens vier Prozent der Stimmen, um in den Nationalrat einzuziehen – oder ein Direktmandat in einem Wahlkreis.

Weitere Informationen rund um die Wahl finden Sie hier.

(APA)