Habsburg vergleicht Putin mit Hitler

Im heutigen Russland dominiere „die Mentalität des Polizeistaates“, denn die politische und wirtschaftliche Macht sei in der Hand von Putin und seinen Getreuen von der Geheimpolizei konzentriert, sagte der 92-Jährige am Dienstag in Washington bei einem Vortrag an der Johns-Hopkins-Universität zum Thema „Das Neue Europa“. Der frühere langjährige CSU-EU-Abgeordnete sprach sich entschieden gegen eine eventuelle EU-Mitgliedschaft Russlands aus.

„Unser größtes Problem in Europa ist heute Russland und die Herrschaft Putins“, sagte Habsburg. Das Vorgehen Putins erinnere ihn an die Stalin-Zeit. So hätte sich der inhaftierte Gründer des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, im Gefängnis bei Putin bedankt, so wie die Opfer Stalins sich beim Diktator bedankt hatten. Schließlich nannte Habsburg Putin in einem Atemzug mit Hitler: Putin spreche sehr offen über seine Absichten, dies habe auch Hitler getan. „Sie machen, was sie sagen“, meinte Habsburg. Katastrophen könnten allerdings nur entstehen, wenn auf Gefahren nicht reagiert werde.

Europa sollte Russland solange nicht in der Europäischen Union aufnehmen solange Russland noch nicht völlig „entkolonisiert“ sei. Russland beanspruche immer noch islamische Gebiete. Auch der Streit um die von der Sowjetunion 1945 besetzten südlichen Kurilen-Inseln sei nicht gelöst, und im Fernen Osten in der Amur-Region an der Grenze zu China komme es zu einer „friedlichen asiatischen Invasion“, umriss Habsburg die potenziellen Krisenherde.

Der europäische Minderwertigkeitskomplex

Der Anti-Amerikanismus in Europa resultiere aus einem Minderwertigkeitskomplex der Europäer, da sie trotz großer Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke ihre Sicherheitsaufgaben nicht alleine erfüllen könnten, meinte Habsburg. Er selber trete jedenfalls für enge Beziehungen zu den USA ein. Europa und die USA seien aufeinander angewiesen, da beide einander viel gegeben hätten.

Die europäische Sprachenvielfalt sieht Habsburg nicht als Hindernis sondern im Gegenteil als kulturellen Vorteil. Eine Symphonie werde auch von vielen Instrumenten gespielt, die Interpretation durch nur ein einziges Instrument würde sehr langweilig ausfallen. „Wenn es viele Sprachen gibt, wird man stärker zum Denken gezwungen“, meinte Habsburg. Daher sei die Entwicklung in den USA zur Zweisprachigkeit Englisch-Spanisch wegen des wachsenden hispanischen Bevölkerungsanteils nur zu begrüßen.

In Europa ortet der langjährige CSU-EU-Abgeordnete heute ein Wiedererwachen religiöser Gefühle und einen Trend zum moralischen Konservativismus bei der jüngeren Generation. Die europäische Verfassung begrüßte der ehemalige EU-Parlamentarier, obwohl die Arbeit des Konventspräsidenten Valery Giscard d’Estaing durch „zu viele Köche“ versalzen worden sei. Nach der Annahme könnte der Verfassungstext ja wieder geändert werden.

Auffallend zurückhaltend äußerte sich Habsburg zur Frage, ob die Monarchie in einigen europäischen Staaten wieder eingeführt werden sollte. In Rumänien sei die Rückkehr zur Monarchie zwar „eine Möglichkeit“, doch komme es weniger auf die Staatsform Republik oder Monarchie sondern auf die Gewährleistung des Rechtsstaats und die Leistungen für die Bürger an, meinte Habsburg: „Nicht die Form, sondern der Inhalt ist entscheidend“.