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Haben österreichische Beamte einen IS-Anhänger aus der Haft entkommen lassen?

Der Mann - dem Vernehmen nach ein österreichischer Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln - saß seit wenigen Wochen in der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt in U-Haft und war aus Krankheitsgründen in die JA Josefstadt verlegt worden.
Der Mann - dem Vernehmen nach ein österreichischer Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln - saß seit wenigen Wochen in der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt in U-Haft und war aus Krankheitsgründen in die JA Josefstadt verlegt worden. ©APA; Canva
Bei dem Häftling, der Freitagmittag während eines Spitalstermins in Wien-Leopoldstadt geflüchtet ist, handelt es sich nach jüngsten, vertrauenswürdigen Informationen der APA um einen mutmaßlichen Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS).

Gegen den 20-Jährigen wird wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) ermittelt. Offizielle Bestätigung gab es am Freitagabend dafür keine, das Justizministerium hielt sich weiterhin bedeckt.

Der Mann - dem Vernehmen nach ein österreichischer Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln - saß seit wenigen Wochen in der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt in U-Haft und war aus Krankheitsgründen in die JA Josefstadt verlegt worden, wo es im Unterschied zu Wiener Neustadt eine eigene Krankenabteilung gibt. Das Justizministerium wollte den Haftgrund des Mannes auch nach mehrmaligen telefonischen und schriftlichen Anfragen nicht nennen.

Terrorverdacht und Flucht: 20-Jähriger hält Justiz in Atem

Der 20-Jährige war zuletzt wegen Raubes und Körperverletzung in Strafhaft gesessen. Unmittelbar nach seiner Entlassung im Jänner wurde er in U-Haft genommen. Grund dafür war nach Informationen der APA ein dringender Tatverdacht im Zusammenhang mit Ermittlungen in Richtung terroristischer Straftaten. Als Haftgründe wurden Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen.

Nähere Auskünfte zum zur Fahndung ausgeschriebenen jungen Mann sowie nähere Details zu seiner Flucht aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder lagen am Freitagabend nicht vor. Sämtliche justiziellen Stellen sowie die Presseabteilung des Ordensspitals verwiesen auf APA-Anfragen auf die Medienstelle des Justizministeriums. Das Ministerium von Alma Zadic (Grüne) hielt am späten Nachmittag gegenüber der APA nur fest: "Da es sich bei dem Insassen um einen Untersuchungshäftling handelt, kann mit Blick auf die Unschuldsvermutung auch zum in Verdacht stehenden Vorwurf nicht näher eingegangen werden."

Hinweisen "auf dienstliches Fehlverhalten"

Bestätigt wurde indes nur, dass ein Justizwachebeamter bei der Flucht des 20-Jährigen verletzt wurde. Derzeit fänden Einvernahmen der Bediensteten statt, um den Vorfall aufzuklären, hieß es weiter.

Das Justizministerium sprach gegenüber der APA in einer ersten Stellungnahme von Hinweisen "auf dienstliches Fehlverhalten einzelner Bediensteter" im Zusammenhang mit der Flucht. "Die abschließende Beurteilung und damit etwaig einhergehende disziplinarrechtliche Schritte bleiben den Ergebnissen der genauen und bereits eingeleiteten internen Prüfung vorbehalten", hieß es weiter. Das Ministerium betonte, die Fahndung sei unverzüglich eingeleitet worden.

Die Polizei fahndet mit Kräften der Bereitschaftseinheit, der Diensthundeabteilung sowie der WEGA nach ihm. Die Fahndung befand sich am späten Nachmittag noch immer im Gange, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion erklärte.

Erst im November war es zu einer Serie von Fluchtversuchen in Wien und Niederösterreich im Zuge von Eskorten zu medizinischen Terminen gekommen. In vier von fünf Fällen konnten die geflüchteten Häftlinge wieder durch die Polizei festgenommen werden. Ein 35-jähriger Insasse der Justizanstalt Stein befindet sich dagegen noch immer auf der Flucht.

Wiederholte Fluchtversuche: Sicherheitsmaßnahmen verschärft

Das Ministerium reagierte darauf mit 21 Razzien in Anstalten sowie einem Runden Tisch, wo eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde. Die Generaldirektion habe allen Justizanstalten die Anweisung erteilt, bei medizinischen Eskorten in Zukunft Häftlingen die Arme hinter dem Körper zu fesseln, hatte es damals gegenüber der APA geheißen. Die Justizanstalten waren damals auch darauf hingewiesen worden, dass Termine in Spitälern bis auf Weiteres nur unter besonderen Vorkehrungen durchzuführen seien.

(APA)

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