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H: Parlament vertraut Premier Gyurcsany

Das ungarische Parlament hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. Gyurcsany sicherte sich bei einer entsprechenden Abstimmung 207 „Ja“-Stimmen.

165 Abgeordnete votierten gegen den Regierungschef. Angesichts der Mehrheit der regierenden Sozialisten (MSZP) und Freidemokraten (SZDSZ) im Parlament war in Budapest mit dieser Bestätigung Gyurcsanys im Amt gerechnet worden. MSZP und SZDSZ stellen 210 von insgesamt 386 Abgeordneten.

Zuvor hatte sich der im so genannten Lügenskandal belastete Regierungschef dafür entschuldigt, dass er den Wählern im Wahlkampf verschwiegen habe, dass die Staatsfinanzen aus dem „Gleichgewicht“ geraten seien. Zugleich wies er Anschuldigungen zurück, er habe die Wähler mit falschen Haushalts-Zahlenangaben bewusst betrogen. Oppositionsführer Viktor Orban rief die Ungarn für Freitagabend zu einer Demonstration gegen Gyurcsany auf.

Gyurcsany reagierte kämpferisch: Er werde sich der Erpressung durch die Opposition nicht beugen, sagte er vor der Abstimmung. Der Sozialdemokrat hatte unlängst offen zugegeben, dass er die Bevölkerung vor seinem Wahlsieg im April über die prekäre Haushaltslage belogen hatte. Daraufhin gab es im ganzen Land Massenproteste, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde.

„Ich möchte Frieden und Ruhe“ erklärte Gyurcsany am Freitag bei der Sondersitzung. In seiner Rede vor Beginn des Vertrauensvotums über seine Person sowie das Regierungsprogramm erklärte der Premier, er entschuldige sich dafür, sich in den vergangenen Jahren nicht der „Konfrontation“ gestellt zu haben. „Wir waren nicht mutig genug und versuchten, die eindeutigsten Antworten zu umgehen.“

„Frieden hat seinen Preis“, sagte Gyurcsany. Auf klare, einfache Fragen müssten ehrliche Antworten gegeben und in diesem Sinne gehandelt werden. Der Regierungschef stellte im Zusammenhang mit seiner Rede im Mai vor den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion die Frage: „Habe ich gelogen oder nicht? Muss ich um Entschuldigung bitten oder nicht? Ja, das muss ich. Weil wir die Konfrontation und die unhaltbare Politik aufgeschoben haben“.

Gyurcsany hatte im Mai in einer internen Rede vor sozialistischen Fraktionskollegen über die Notwendigkeit von Reformen gesprochen und dabei „Lügen“ in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Rede war mitgeschnitten und an die Öffentlichkeit gebracht worden. Er trage persönliche Verantwortung, da er auch die vorangegangene Regierung angeführt habe, erklärte der Premier.

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