Gute Chance für Österreich-Sitz im UNO-Sicherheitsrat

“Unser Land weist eine sehr lange Tradition bei den Vereinten Nationen auf, wir haben seit Jahrzehnten immer wieder den Nachweis stärksten Engagements gezeigt. Das sollte dann schon klappen”, gab sich Plassnik am Mittwoch (Ortszeit) in New York zuversichtlich.

“Wir haben schon viel bewiesen. Wir sind hervorragende Peacekeeper (Friedenserhalter), exponieren uns immer wieder in Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit”, brachte die Außenministerin Argumente, die Österreich den Vorzug gegenüber der Türkei und dem weiteren Mitbewerber Island für einen Sitz in der Periode 2009-2010 geben sollen. Besondere Bedeutung habe Österreichs Eigenschaft als EU-Mitgliedstaat. Hier könne man mehr bieten als das, was ein souveräner Staat alleine aufbringen kann. “Wir sind als EU-Land ein ’Transmissionsriemen’, wir können der UNO eine enge Partnerschaft nicht nur mit Österreich, sondern mit der ganzen EU anbieten, mit all ihren Ressourcen, Möglichkeiten und Institutionen.”

Auf vereinzelte kritische Medienkommentare zur Kandidatur Österreichs entgegnete Plassnik: “Ich glaube nicht, dass wir uns international zurückziehen sollen, sondern uns vielmehr noch stärker positionieren sollen. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung ein ’Mehr’ an Internationalität von uns wünscht, ein ’Mehr’ an internationaler Verantwortung.”

Die Wahl der Sicherheitsratsmitglieder erfolgt im Herbst 2008. Österreich befindet sich mit der Türkei und Island in einer Gruppe, aus der zwei Staaten nominiert werden können. “Die Türkei wäre für den Sicherheitsrat sicherlich auch ein starkes Element, nicht zuletzt durch das Engagement in der ’Allianz der Zivilisationen’”, räumte Plassnik ein. Bei der “Allianz der Zivilisationen” handelt es sich um ein Projekt des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. Gemeinsame Initiativen über verschiedene Gesellschaftsgrenzen hinweg – geographisch, kulturell oder religiös – sollen beitragen, Extremismus zu bekämpfen und kulturelle und soziale Barrieren zu überwinden. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis der westlichen zur muslimischen Welt.

Plassnik verbringt ebenso wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mehrere Tage in New York aus Anlass der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf dem Arbeitsprogramm der österreichischen Chefdiplomatin standen und stehen Themen wie Darfur/Tschad, der Nahe Osten, die Klimakonferenz, der künftige völkerrechtliche Status des Kosovo, die Vorbereitung des EU/Afrika-Gipfels, die aktuelle Krise in Burma.

Vor allem die Agenden Kosovo und Nahost beschäftigen die im Big Apple anwesenden Spitzendiplomaten und ihre Gastgeberin, die amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. “Der Bruch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft – Fatah versus Hamas – ist sehr besorgniserregend. Letzten Endes schaden sich die Palästinenser mit diesem brisanten Konflikt selbst, das müssen sie erkennen”, kommentierte Plassnik die aktuelle Situation.

In Sachen Kosovo habe es bilaterale Gespräche v.a. mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic gegeben. Es sei “nachvollziehbar”, dass Serbien mit den Plänen von UNO-Unterhändler Martti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit Probleme haben. Näheres werde man sehen, wenn ab Donnerstag die Kosovo-Kontaktgruppe am Rande der UNO-Generalversammlung in New York wieder zusammenkommt. “Der Kosovo darf nicht ein Stellvertreterproblem für die ganze Balkan-Region werden, das in der Folge alle weiteren Schritte nach Europa blockiert”, warnte Plassnik.

Die am Dienstag abgestimmte UNO-Resolution zur Truppenentsendung in den Tschad begrüßte die Außenministerin. “Wesentlich war für uns die zeitliche Limitierung für die EU-Mission auf ein Jahr und der genaue Zeitplan, damit sie in der Folge tatsächlich eine echte UNO-Mission werden kann”, erklärte Plassnik, die ihrem Ministerkollegen Norbert Darabos (S) dafür dankte, die politischen Rahmenbedingungen dort zu prüfen, damit Außen- und Verteidigungsministerium in der Folge der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten können, in welcher Form Österreich zu dieser EU-Mission beitragen kann.