Gutachten bringt weiteren Streit

James Bond und ZDF-Arena waren hauptverantwortlich für den Verlust von 775.000 Euro, den die Stadtmarketing-Gesellschaft dank eigenmächtiger Auftragsvergaben von Geschäftsführer Michael Dünser 2008 erlitten hatte. Im April 2009 sagte Dünser in einem VN-Interview: „In diesem Jahr mit den zwei außergewöhnlichen Großereignissen habe ich in der Hektik den finanziellen Überblick verloren. Das nehme ich auf meine Kappe.“ Dass der Ausschuss der Stadtmarketinggesellschaft dem Treiben tatenlos zusah und damit seine Überwachungs- und Kontrollpflichten nur unzureichend wahrnahm, wie der Rechnungshof (RH) kritisierte, ist freilich ein weiterer zentraler Aspekt in der Affäre. Doch stellt die Stadt Bregenz, die das Stadtmarketing mit 450.000 Euro an Steuergeldern vor der Insolvenz retten musste, nun Rückforderungen an Dünser? Meldet die Stadtmarketing-Gesellschaft selbst Schadenersatz an? Der Ausschuss des Stadtmarketings will diese Frage spätestens Anfang März bereden.

Gegenteilige Meinungen

Ganz sicher werden allfällige Schadenersatzforderungen aber bereits am Donnerstag im Rahmen der Stadtvertretungssitzung ein heftig umstrittenes Thema sein. Der RH reduziert mögliche Rückforderungen ausschließlich auf Dünsers Gehalt: „Die nicht durch Beschlüsse des Ausschusses gedeckten Prämienzahlungen und Übergenüsse bei den Bezügen wären auf ihre Rückforderbarkeit zu überprüfen.“ Die Stadt Bregenz hat wiederum den früheren Präsidenten der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Sepp Manhart, mit der „rechtlichen Prüfung“ des Prüfberichts und der sich „allenfalls daraus ableitenden Schadenersatzforderungen“ beauftragt. Manhart kommt in seinem Gutachten nun zum schriftlichen Schluss, dass die Sachverhaltsdarstellungen des RH „weitgehend richtig“ seien, die Prüfer aber „in einigen Punkten unrichtige Rechtsansichten“ vertreten würden.

Etwa in Bezug auf die Prämienzahlungen von – laut RH – „gesamt 57.622 Euro ohne nachvollziehbare Beschlussfassung durch den Ausschuss“. In Manharts Gutachten steht: „Nachdem die Höhe der Prämienzahlungen den getroffenen Vereinbarungen entsprach, kann daraus weder dem Geschäftsführer noch dem Ausschuss ein Vorwurf gemacht werden.“ Die Kritik des RH, dass Änderungen des Geschäftsführervertrages mangels Schriftform nicht gültig seien, sei eine „rechtsirrige Auffassung“.

Linhart sagt, dass damals Einvernehmen im Ausschuss geherrscht und Dünser das Gehalt zu Recht bezogen habe: „Und Recht muss Recht bleiben.“ Was ist mit weitergehenden Schadenersatzforderungen? Linhart sagt: „Wir wollen diese Frage näher durchleuchtet haben.“ Der Ausschuss werde tagen, Rechtsexperten würden herangezogen, Manhart werde sein Gutachten ausbauen müssen. Zuerst aber sei „die prinzipielle Frage zu klären, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, angesichts des gigantischen Werbeeffekts oder der Mehreinnahmen im Festspielhaus 2008.“ In Bezug auf diesen Punkt heißt es bei Manhart : Der Rechnungshof konnte über die Nachhaltigkeit der Werbemaßnahmen und damit deren Wert infolge des zu kurzen Zeitraumes bis zur Prüfung keine Feststellungen treffen und damit einen konkreten Schaden weder nachweisen, geschweige denn beziffern.“

Ritschs andere Sicht der Dinge

Für Vizebürgermeister Gernot Kiermayr lieferte Manhart „kein Gutachten, nur eine Rechtsmeinung“. Man habe die Frage allfälliger Schadenersatzforderungen rechtlich ausführlich zu prüfen und entsprechende Gutachten einzuholen. SPÖ-Chef Michael Ritsch spricht von einem „reinen Gefälligkeitsgutachten eines weiteren ÖVP-Parteifreundes für Bürgermeister Markus Linhart“. Ihm gehe es nicht einmal so sehr um die Prämien und Bezüge für Dünser, ihm gehe es um die satte Schadenssumme: „Ein Geschäftsführer macht 750.000 Euro Miese – und strafrechtlich passiert gar nichts!“ Ihn wundere es, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe: „Es ist verständlich, dass die Menschen sukzessive den Glauben in den Rechtsstaat verlieren.“