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Gusenbauer preist Regierungsarbeit

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat beim Landesparteitag der Vorarlberger SPÖ einem vorzeitigen Ende der SPÖ-ÖVP-Regierung eine vehemente Absage erteilt und auf die Leistungen der vergangenen elf Monate verwiesen.

Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass Österreich am Ende der Legislaturperiode 2010 „besser, gerechter und sozialer“ sein werde. Österreich sei derzeit das einzige Land in Europa, das die Kombination von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Balance zuwege bringe.

Gusenbauer reagierte damit auf eine Wortmeldung eines der Delegierten, der sich für ein Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition ausgesprochen hatte. Eine Koalition sei immer ein Kompromiss, betonte der SPÖ-Bundesparteichef. Wichtig sei aber, „dass Österreich in die richtige Richtung geht“, und das sei der Fall. „Es gibt keinen Grund, Österreich schlecht zu reden. Und es gibt keinen Grund zu sagen, dass die Regierung ihren Weg nicht weiter gehen solle“, so der Bundeskanzler.

Der Regierungschef verwies sowohl auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit von 5 auf 4,2 Prozent („die größte in den vergangenen 25 Jahren“), auf „gute Lohnabschlüsse“ und vor allem auf die kürzlich beschlossene Pensionserhöhung. Seitdem die Regierung von der SPÖ geführt werde, gebe es wieder Fairness und Gerechtigkeit für die älteren Menschen im Land. „Die ältere Generation braucht kein schlechtes Gewissen zu haben, es steht ihnen diese Erhöhung zu, und wir können sie uns auch leisten“, betonte Gusenbauer.

Als weitere Erfolge nannte Gusenbauer die Deckelung der Rezeptgebühr ab 1. Jänner 2008 („ein sozialpolitischer Meilenstein“) sowie die eingeleitete Bildungsreform. Zu den Schulversuchen in der Mittelschule sagte Gusenbauer, es solle sich in der Praxis erweisen, „dass dieses Angebot das bessere ist“.

Dass es manchmal Widerstände beim Regierungspartner ÖVP gebe, räumte Gusenbauer freilich ein. Diese versuche man aber zu überwinden. Zu seinem Stil merkte der Regierungschef an, dass die vergangenen sieben Jahre „durch ein Drüberfahren“ gekennzeichnet gewesen seien. Seit er Bundeskanzler sei, „werde wieder miteinander geredet“, etwa mit den Sozialpartnern.

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