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Guantanamo: USA unter Druck

Nach den Selbstmorden auf Guantanamo wächst der Druck auf die USA: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und das Europaparlament haben die Schließung des Lagers gefordert.

Die Selbstmorde dreier Häftlinge vom Wochenende – zwei Saudiaraber und ein Jemenit waren nach US-Angaben erhängt in ihren Zellen aufgefunden worden – seien „nicht völlig unerwartet“ gekommen, erklärte das UNO-Hochkommissariat in Genf. Nun müssten Möglichkeiten ausgearbeitet werden, wie das Lager geschlossen werden könne und was mit den Häftlingen geschehen solle.

Alle Gefangenen müssten nach humanitärem Völkerrecht behandelt und bei einer Anklage unverzüglich in einer „fairen und öffentlichen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht oder internationales Tribunal“ gestellt werden, heißt es in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung des Europaparlaments. Die Bekämpfung des Terrors dürfe nicht auf Kosten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erfolgen. Sämtliche „besondere Verhörmethoden“, die Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen, müssten unterlassen werden.

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, der Österreicher Manfred Nowak, rechnet damit, dass Guantanamo noch in diesem Jahr geschlossen wird. Ein guter Zeitpunkt, um die Schließung bekannt zu geben, sei das Gipfeltreffen der USA mit der EU am Mittwoch kommender Woche in Wien, sagte Nowak am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er rechnet aber damit, dass US-Präsident George W. Bush dann Zugeständnisse von den Europäern erwarte, etwa dass die EU Häftlinge aus dem umstrittenen Lager aufnehme.

EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik hatte zuvor eine „offene Debatte“ über das US-Gefangenenlager Guantanamo beim bevorstehenden Gipfel angekündigt – und gleichzeitig ihre Aufforderung an die USA erneuert, das Gefangenenlager zu schließen.

Die US-Streitkräfte wollen unterdessen nach den Selbstmorden in Guantanamo die Regeln für den Umgang und die Überwachung der Gefangenen dort überprüfen. Unter anderem werde der Frage nachgegangen, ob die Regeln befolgt worden seien und ob sie möglicherweise geändert werden müssten, sagte Flottillenadmiral Robert Durand, ein Sprecher des US-Lagers auf Kuba. Diese Überprüfung finde unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungen der Marine statt, erklärte er.

Anwälte der Gefangenen in Guantanamo forderten die Regierung von US-Präsident George W. Bush auf, unabhängigen Medizinern die Untersuchung der Häftlinge zu gestatten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) rief die US-Regierung auf, unabhängige zivile Ermittlungen zu den Selbstmorden zuzulassen. Darüber hinaus müssten UNO-Experten sofort ungehinderten Zugang zu dem Lager erhalten.

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