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Grüner Bösch wirft Land Feigheit vor

Die Grünen kritisieren das geplante neue Raumplanungsgesetz. Vor allem bei den Genehmigungen von Einkaufszentren nehme das Land seine Steuerungsfunktion nicht wahr, so lautet die Kritik der Grünen.

Das Land nehme bei den Genehmigungen von Einkaufzentren seine Steuerungsfunktion nicht wahr, dadurch werde das Kirchturmdenken in den Gemeinden gefördert.

Wirtschaftssprecher Bernd Bösch wirft dem Land laut ORF Feigheit vor. Die Verantwortung für die Widmung für Handelsbetriebe werde auf die Gemeinden abgewälzt, diese seien damit aber meistens überfordert.

Damit begünstige das Land unter dem Deckmantel der Gemeindeautonomie die großen Handelsketten, so Bösch.

Gegen Ausdünnung der Nahversorgung

Auch sonst habe die neue EKZ-Regelung gravierende Mängel, so der Grüne. Die Verkaufsflächen und der Begriff autoaffine Güter seien nicht klar definiert.

Zudem sei auf eine so genannte Shopping-Center-Abgabe verzichtet worden. Mit dieser könnte man die weitere Ausdünnung der Nahversorgung in den Ortskernen zumindest einbremsen, so Bösch.

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