Die Klage des Landes Vorarlberg gegen das Bundesland Tirol wegen der vorgenommenen Ausweitung des Nachtfahrverbotes abgewiesen.
Die Vorarlberger Landesregierung hat schon mit dem Einbringen der Klage einen einmaligen und unverständlichen Akt gesetzt: Anstatt gemeinsam über Strategien und Maßnahmen gegen die Belastung durch den LKW-Verkehr nachzudenken, wurde das Nachbarbundesland einfach geklagt. Dieser umweltpolitische Wahnsinn hat vom Verfassungsgerichtshof bekommen, was er verdient: eine glatte Abfuhr!
Landeshauptmann Sausgruber , der sich in dieser Frage zum willigen Werkzeug der Frächterlobby hat machen lassen, hat die volle Verantwortung für dieses Urteil zu übernehmen. Im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fordern wir die Umsetzung eines erweiterten Nachtfahrverbotes für LKW auch in Vorarlberg! so Rauch.
Wenn schon das Höchstgericht von einer umweltpolitisch fast aussichtlosen Lage in Tirol spricht und den Umwelt- und Gesundheitsinteressen Vorrang einräumt, dann ist auch die Vorarlberger Landesregierung gefordert, ihre zögerliche und verantwortungslose Haltung in Sachen Verkehrs- und Umweltpolitik endlich aufzugeben: das gilt für Maßnahmen gegen ausufernden LKW-Verkehr ebenso, wie für die Feinstaubproblematik. Die Zeit des Schönredens ist endgültig vorbei!
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.