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Grüne zu Nachtfahrverbot-Ausweitung in Tirol

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die Vorarlberger Landesregierung und ein richtungweisendes Urteil des Höchstgerichtes!“ so kommentiert Grünen-Klubobmann Rauch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Die Klage des Landes Vorarlberg gegen das Bundesland Tirol wegen der vorgenommenen Ausweitung des Nachtfahrverbotes abgewiesen.

„Die Vorarlberger Landesregierung hat schon mit dem Einbringen der Klage einen einmaligen und unverständlichen Akt gesetzt: Anstatt gemeinsam über Strategien und Maßnahmen gegen die Belastung durch den LKW-Verkehr nachzudenken, wurde das Nachbarbundesland einfach geklagt. Dieser umweltpolitische Wahnsinn hat vom Verfassungsgerichtshof bekommen, was er verdient: eine glatte Abfuhr!“

„Landeshauptmann Sausgruber , der sich in dieser Frage zum willigen Werkzeug der Frächterlobby hat machen lassen, hat die volle Verantwortung für dieses Urteil zu übernehmen. Im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fordern wir die Umsetzung eines erweiterten Nachtfahrverbotes für LKW auch in Vorarlberg!“ so Rauch.

„Wenn schon das Höchstgericht von einer „umweltpolitisch fast aussichtlosen Lage“ in Tirol spricht und den Umwelt- und Gesundheitsinteressen Vorrang einräumt, dann ist auch die Vorarlberger Landesregierung gefordert, ihre zögerliche und verantwortungslose Haltung in Sachen Verkehrs- und Umweltpolitik endlich aufzugeben: das gilt für Maßnahmen gegen ausufernden LKW-Verkehr ebenso, wie für die Feinstaubproblematik. Die Zeit des Schönredens ist endgültig vorbei!“

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