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Grüne zu Feinstaub

Der Grüne Klub im Vorarlberger Landtag fordert ein regionales Management zur Bekämpfung des Feinstaubes und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Feinstaub Rheintal/Walgau.

Ausgangssituation

Grenzwertüberschreitungen im 1. Quartal 2006 (Tagesmittel mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter / zulässige Überschreitung höchstens 30 Tage während des gesamten Jahres):

  • Feldkirch Bärenkreuzung: 39
  • Dornbirn Stadtstraße: 34
  • Bludenz Herrengasse: 33
  • Lustenau Wiesenrain: 28
  • Höchst Gemeindeamt: 37
  • Lustenau Zollamt Au: 37
  • Bregenz Reichstraße: 37

    Seit dem Beginn der Messungen in Vorarlberg im Jahre 2002 kommt es regelmäßig zu Grenzwertüberschreitungen. Nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) waren in den betroffenen Städten und Gemeinden regionale Maßnahmenpläne zu erarbeiten und zu beschließen. Für Feldkirch und Dornbirn ist dies bereits geschehen.

    In der Marktgemeinde Lustenau arbeitet derzeit eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe am Maßnahmenplan Lustenau.

    Im nächsten Jahr gibt es sicherlich eine Feinstaubgruppe Höchst. In der Landeshauptstadt müssten Sanierungsmaßnahmen definiert werden, weil bereits an 37 Tagen die Grenzwerte überschritten wurden; nachdem es in Bregenz jedoch eine mobile Messstelle gibt, was nicht den Vorgaben des IG-Luft entspricht, ist nach dem Buchstaben des Gesetzes keine AG vorgesehen.

    Im Mai 2005 hat die Landesregierung ein 30 +1 Maßnahmenpaket gegen die Feinstaubbelastung verabschiedet. Das ist sehr zu begrüßen. Allerdings bleibt das Wirkungspotenzial dieses Pakets beschränkt, da unmittelbare, konkrete Handlungsanweisungen fehlen.

    Durch die Status-Erhebungen wissen wir definitiv, dass 50% der Feinstaubbelastung aus dem Straßenverkehr stammen und davon zumindest etwa die Hälfte aus dem lokalen Verkehr. Klar ist mittlerweile auch, dass die Splitstreuung nicht die Ursache der Belastung ist: Im heurigen Winter wurde fast zur Gänze auf Salzstreuung umgestellt und dennoch wurden die Grenzwerte überschritten.

    Zwar kommt den Gemeinden bei der Bekämpfung des Feinstaubs eine wichtige Rolle zu, doch stellt sich heraus, dass vernetztes Denken und Handeln über die Gemeindegrenzen unbedingt notwendig ist.

    Die Erfahrungen in der Feinstaub-AG in Lustenau (nach Feldkirch und Dornbirn die 3. Arbeitsgruppe) zeigen, dass ein überregionales Management der Problematik unumgänglich geworden ist. Die kommunalen AGs stoßen an die Grenzen des Machbaren bzw. die Problematik ist mit eng definierten Sanierungsgebieten nicht in den Griff zu kriegen. Dies bestätigen auch die Fachleute in der Arbeitsgruppe in Lustenau.

    Die Grünen fordern regionales Management statt Insellösungen

    Wir fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Feinstaub – Rheintal / Walgau auf der Grundlage des Maßnahmenpakets 30+1. Dies soll geschehen bevor sich in nächster Zeit hoch qualifizierte Beamte des Landes und engagierte KommunalpolitikerInnen wieder über ein regionales Sanierungsgebiet den Kopf zerbrechen, z.B. in Höchst.

    Das Maßnahmenpaket 30+1 muss mit konkreten Handlungsanweisungen für Gemeinden und Behörden verknüpft werden. Dies ist der nächste, längst fällige, logische Schritt nach Beschluss des Maßnahmenpaketes im Mai 2005.

    Begründung:

    Keine Insellösung für einzelne Kommunen wie bisher für dzt. drei Kommunen. Vorläufig gibt es Maßnahmenpläne nur für Gemeinden mit Messstellen. Wir müssen jetzt handeln, um im Herbst bzw. Winter bei den höchsten Belastungen gerüstet zu sein. Höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Es erscheint der Bevölkerung nicht einsichtig, wenn auf einem Teilstück der Autobahn bei Dornbirn auf ca. 1.5 km Tempo 100 verordnet wird.

    Zwei Beispiele:

    Temporäre Tempolimits bei Grenzwertüberschreitung. Dies macht nur überregional Sinn. Das Beispiel der 11 Kantone in der Schweiz im Februar/ März dieses Jahres zeigt eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für kurzfristige, überregionale Maßnahmen. Aktionplan Heizung: Überprüfung und Wartung. An besonders belastenden Tagen beträgt der Heizungsanteil an der Feinstaubbelastung ca. 16%. Verstärkte Überprüfung und Wartung mit Unterstützung bzw. Förderung durch das Land können einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung leisten.(Hinweis Broschüre richtig heizen, download Umweltinsitut)

    Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, werden wir heute einen Antrag zur Gründung einer Feinstaubarbeitsgruppe Rheintal/Walgau einbringen. (Quelle:Grüner Klub im Vorarlberger Landtag)

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