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Grüne positionieren sich als Kontrollpartei

Die Grünen wollen sich verstärkt als Kontrollpartei positionieren, so Stadtrat David Ellensohn in einem Pressegespräch am Donnerstag. Ellensohn verwies dabei auf Erfolge der grünen Kontrolltätigkeit in den vergangenen Jahren.

Nun könne man sich unter dem Motto “Ein Fall für Ellensohn” direkt an ihn wenden, um die erfolgreiche grüne Kontrollarbeit weiter zu stärken.

Zahlreiche Kontakte mit Hilfe suchenden Bürgern hätten bereits bis jetzt in verschiedenen Bereichen ,vor allem das Wohnen betreffend, zu erfolgreichen Problemlösungen geführt, ebenso sei unter anderem die Aufhebung der Widmung als Ehrengrab für die Grabstätte des nationalsozialistischen Majors Novotny am Zentralfriedhof erreicht und die Preisangemessenheit von Marketingabkommen mit zwei Unternehmen seitens der Stadt hinterfragt worden.

In einer nun geplanten Kommunikationsdatenbank, die von einem Verlag für die Stadt ausgearbeitet werden soll, sieht Ellensohn durch die Verknüpfung von verschiedenen Daten einen möglichen Anschlag auf den Datenschutz.

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