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Grüne kritisieren Verkehrspolitik

Grünen-Chef Rauch stellte der Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Landesregierung ignoriert, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben.“ Unterlagen [DOC 82 KB]

So sei bekanntlich der Transitvertrag ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen, seien die Zuwachsraten auf den Straßen enorm, verschwinde die Schutzmachtfunktion der Schweiz durch die schrittweise Aufhebung der Tonnage-Beschränkungen. „Und was macht die Landesregierung?“, fragten die Grünen gestern – und lieferten die Antwort gleich mit: „Sie sind dabei, die Strecke von Hörbranz bis zum Arlberg vierspurig auszubauen.“

Für den schwarz-blauen Koalitionszwist rund um öffentliche Postenvergabe, hat die SPÖ nichts übrig. „Dieses unglaubwürdige Spiel nimmt Sausgruber und Egger niemand ab“, sagt SP-Chefin Elke Sader. Aus mehreren Gründen: Zum einen habe die FPÖ zu jedem VP-Antrag im Landtag zustimmend genickt, zum anderen werde die schwarze-blaue Koalition auch nach den Landtagswahlen fortbestehen. SP-Klubobmann Günther Keckeis empfiehlt dagegen beiden Parteien, sich zurückzuhalten: „Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“

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