Grüne kritisieren Raumplanung

Löchrig wie Schweizer Käse sind für Grünen-Wirtschaftssprecher Bernd Bösch die derzeitigen Bestimmungen, berichtet der ORF. Weil zu kompliziert, würden sie kaum kontrolliert und förderten den Diskonter-Wildwuchs an den Ortsrändern. Ein Beispiel von Bösch: Ein Diskonter mit gemischtem Sortiment – wie Hofer oder Lidl – könne derzeit einen 1.500-Quadratmeter-Markt ohne EKZ-Widmung bauen. Im Gegensatz dazu könne ein Fachgeschäft nur bis zu 600 Quadratmeter Verkaufsfläche bauen und brauche zudem eine Einkaufszentrumswidmung.

Geltende Bestimmungen würden außerdem übergangen, ohne dass die Behörden einschreiten, so Bösch. Er verwies auf die Hohenemser Fachmärkte beim Kreisverkehr nahe der Schweizer Grenze: Ein Gebäude sei mit zwei verschiedenen Adressen ausgestattet worden und dadurch konnte das Verfahren ohne EKZ-Widmung durchführen werden, so Bösch.

Die dringend nötige Novelle sei vom Landeshauptmann aber viel zu früh, vor dem Sommer, angekündigt worden. Denn viele Lebensmittelketten und Diskonter würden jetzt noch ihre Bauprojekte mit den jetzt gültigen Bestimmungen absegnen lassen, so Bösch.

Die Grünen fordern unter anderem Parteistellung für Nachbargemeinden, Einführung von Verkaufsflächenabgaben und klare Auflistung der Warenkategorien. Diesmal müsse es gelingen, die Verkaufsflächenexplosion an Ortsrändern zu verhindern und die Ortszentren zu stärken – sonst werde die Novelle ihre Ziele neuerlich verfehlen.