Grüne: "Keine Himmelflüge"

Ein zweiter Platz bei den kommenden Wiener Landtagswahlen wäre „ein Traumergebnis“ und es sei auch für die Wahlkämpfenden gut, sich die Latte sehr hoch zu legen. Gleichzeitig meinte sie, alles was deutlich über den 12,5 Prozent vom letzten Mal in Wien liegt, wäre ein „sensationeller Erfolg“, wobei sich Petrovic im Gespräch mit der APA auf keine Zahl festlegen wollte.

Jedenfalls gebe es trotz der beiden jüngsten Niederlagen bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland „keinen Grund, in Panik zu verfallen“. Die Grünen seien „Gott sei Dank in allen Landtagen drin. Es wird auch künftig so sein, dass es das eine oder andere Mal ein paar Zehntelprozente zurückgehen kann, und dann sind wir wieder klar drüber“. Dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind, die dann, wenn die Rahmenbedingungen nicht so günstig sind, ins Trudeln geraten, sieht Petrovic “überhaupt nicht“. Auch seien Vorwürfe, die Grünen hätten kein Profil, „einfach falsch“.

Petrovic: „Es haben sich die Linien, anhand derer Profil gezeigt wird, verändert. In manchen Bereichen wie mit der Wirtschaft gibt es sehr gute Kontakte. Aber es ist auch regional verschieden, wo die Themen sind“. Jedenfalls würden die Grünen nicht nur in Wien, sondern auch bei den Nationalratswahlen einen starken Fokus auf Soziales und die Grundsicherung legen. „Bei den anderen Parteien besteht hier der große Verdacht, dass das nur Wahlkampfrhetorik ist. SPÖ und ÖVP hätten es ja schon längst in der Hand gehabt, das Thema umzusetzen“, wobei sie gleichzeitig auf Uneinigkeit innerhalb der Wiener Volkspartei beim Thema Grundsicherung verwies.

Petrovic erinnerte auch daran, dass die Ablehnung der Abfangjäger einerseits und die Forderung der Grünen nach zumindest einem Einstieg in die Grundsicherung mit einer Mindestpension bei den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP ausschlaggebend für das Scheitern gewesen seien. Auf die Frage, ob damit die Grundsicherung neuerlich eine Koalitionsbedingung für die Grünen im Fall einer Regierung mit der ÖVP nach den nächsten Nationalratswahlen wäre, meint Petrovic, sie sei dagegen, jetzt schon Spekulationen anzustellen. „Wir sind gut beraten, zu kämpfen, so gut es geht.“. Die Grünen würden sich jedenfalls „nicht einkochen lassen“.

Gegen Kluft zwischen Arm und Reich, für Frauen

Ein Hauptanliegen der Grünen müsse es auch sein, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich einzubremsen. Und in der Frauenpolitik bemängelte Petrovic, dass „wir nicht einmal so weit sind, dass die verbale Gleichstellung ernst genommen wird. Die Umtextung der Bundeshymne würde ja nicht einmal etwas kosten. Da muss man sich vorstellen, was die anderen Parteien erst sagen, wenn eine Umsetzung der Gleichberechtigung etwas kostet“. Sie sei für eine „Politik der Quote“, denn mit gutem Zureden und Zuwarten werde für die Frauen nichts erreicht. Und da wäre es gut, ginge der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen voran.

Von einer Verunsicherung innerhalb der Grünen durch die jüngsten Wahlgänge will Petrovic nichts wissen. „Im Moment herrscht eine große Unsicherheit generell, weil das klassische Parteienspektrum sehr stark zerfällt. Und da sind wir gut beraten, einerseits programmatisch inhaltliche Kompetenz zu zeigen, die durchaus Ecken und Kanten hat, und daneben aber auch personelle Kontinuität“.