Grüne Integrationsforderungen

Haydar Aydemir, der für die Grünen auf dem fünften Listenplatz kandidiert, nannte als Beispiel den Zugang zur Sozialhilfe,  Pflegegeld, Behindertenhilfe, Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe. Da dürfe es keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern geben, wenn Ausländer seit drei Jahren im Land lebten.

Migranten ohne österreichischen Pass von sozialstaatlichen Leistungen auf Landesebene  „entweder gänzlich ausgeschlossen oder der Zugang ist für sie nur erschwert möglich“, erklärte Haydar Aydemir.

Mitgestalten

Für ihn  heiße Integration Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Mitgestaltungsmöglichkeit. Deshalb soll allen, die drei Jahre ununterbrochen in Vorarlberg leben, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene zugestanden werden. 

Ein Antidiskriminierungsgesetz nach oberösterreichischem Vorbild und die Forderung, dass in der Landesregierung ein eigenes Referat und ein Integrationsbeirat eingerichtet werden sollen, sind weitere Wünsche der Grünen.

Grüne Leitlinien

Die Migrationssprecherin der Grünen auf Bundesebene, Terzeija Stoisits, meinte bei der gestrigen Pressekonferenz, die überarbeiteten „Leitlinien zur Integrationspolitik“ der Grünen orientierten sich auch an der Arbeitsmarktsituation in zehn, fünfzehn Jahren. „Fachleute prognostizieren, dass dann der Arbeitsmarkt bei uns Zuwanderer braucht. Heute müssen dafür die Grundlagen gelegt werden“, fordert sie. Dazu müsse Österreich als Zuwandererland attraktiv gemacht werden. Die Realität sei allerdings „demokratiepolitisches Mittelalter. Nicht einmal das passive Wahlrecht gebe es für  Betriebsräte. Wer hier lebe und arbeite, habe nicht einmal das Recht seine Kollegen zu vertreten, bemängelte die Abgeordnete.