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Grüne: Gorbachs Versprechen wertlos

Die Grüne Sabine Mandak bezeichnet die Garantieerklärung von Gorbach, nach der öffentliche Interessen beim Verkauf des ÖBB-Hafens voll gewahrt blieben, als wertlos.

„Der Herr Infrastrukturminister will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen“, reagiert die grüne Nationalratsabgeordnete Sabine Mandak auf die Aussage BM Gorbachs, er garantiere die volle Wahrung der öffentlichen Interessen beim Verkauf des ÖBB-Hafens in Bregenz.

„Die Garantie des Ministers entbehrt jeder Logik und ist somit wertlos: Welcher Unternehmer würde ein sanierungsbedürftiges Areal um teures Geld kaufen, wenn er dann damit kein Geschäft machen darf?“, fragt die stellvertretende Vorstandsprecherin der Vorarlberger Grünen. „Gorbach weiß haargenau, dass die private Verwertung das Ziel jedes Käufers ist und nicht ohne Einschränkung der öffentlichen Nutzung funktioniern kann.“

Dass Gorbach die Privatisierung der Schifffahrt als Vorarlberg-Lösung anpreist, sei billige Propaganda, so die grüne Abgeordnete.

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