Grüne gegen Neutralität

Dabei handelt es sich offenbar um ein nicht unmittelbar umzusetzendes Konzept, da die Grünen „in etwa zehn Jahren“ eine Volksabstimmung darüber anstreben, so Sicherheitssprecher Peter Pilz. „Neutral sein ist keine Antwort auf die Frage, was Europa machen soll“, erläutert Pilz im „Standard“ den Kurswechsel seiner Partei, die bisher immer gegen den Beitritt Österreichs zu Verteidigungsbündnissen eingetreten war.

Pilz räumt ein, dass sich nun viele Leute vor den Kopf gestoßen fühlen könnten. Man werde „zwei, drei Jahre brauchen, um möglichst viele von dieser Position zu überzeugen“. Im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen wurde das sechsseitige Positionspapier nach Angaben der Zeitung mit nur einer Gegenstimme – vom Wiener Herbert Brunner – beschlossen.

EU-Heer unter Führung eines Verteidigungsminister

Das gemeinsame europäische Heer müsse „in Summe deutlich weniger sein“ als die 25 nationalen Armeen, sagte der Grüne Abgeordnete. Es sollte unter Führung eines Verteidigungsministers stehen. Voraussetzung dafür sei aber zunächst ein „handlungsfähiges Außenministerium“ auf EU-Ebene.

„Die EU wird sich zwischen einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem oder dem Ausbau der amerikanischen Vorherrschaft entscheiden müssen“, sagte Pilz. Die derzeitige „europäische Spaltung“ in Sicherheitsfragen werde nämlich kein Dauerzustand sein. Die Grünen würden mit ihrem Vorschlag für ein Ende der amerikanischen Hegemonie in Europa eintreten und seien zugleich auch die einzige Partei Österreichs, „die in der Sicherheitspolitik ein schlüssiges Regierungsprogramm hätte“.