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Grüne fordern Gemeindewahlreform

Aus Sicht der Grünen gibt es aus den Gemeindewahlen Konsequenzen im Hinblick auf ein besseres Service für Wählerinnen und Wähler zu ziehen: "Gemeindegesetz und Gemeindewahlgesetz bedürfen einer Reform."

Die Forderungen der Grünen sehen folgendermaßen aus:

  • 1. Zwei Wahlen auf einem Stimmzettel (Bürgermeister-Direktwahl und Wahl der Gemeindevertretungen) führen zu Verwirrung und einer inakzeptabel hohen Zahl von ungültigen Stimmen. Während der Anteil der ungültigen Stimmen bei Landtags- und Nationalratswahlen bei 0,5 – 1,5% der abgegebenen Stimmen liegt, beträgt dieser Anteil bei den Gemeindewahlen 2000 bzw. 2005 bei 7,7 bzw. 6,2 % der abgegebenen Stimmen und ist damit sechs- bis siebenmal so hoch! Lösung: Einführung von zwei getrennten auch verschiedenfarbigen Stimmzetteln für die Bürgermeisterdirektwahl und die Gemeindevertretungswahl.

  • 2. Unflexible und zu kurze Öffnungszeiten der Wahllokale. Die meisten Wahllokale waren nur bis 12 oder maximal 13 Uhr und das nur am Wahlsonntag selbst geöffnet. Das verunmöglicht vielen Menschen das Wählen.

    Lösung: In Niederösterreich nutzten bei der Landtagswahl 2003 rund 4% der Wahlberechtigten die Möglichkeit, am 8. und 3. Tag vor dem Wahltag ihre Stimme abzugeben! Eine Ausdehnung der Wahlmöglichkeit auf die beiden Freitage vor der Wahl soll es auch in Vorarlberg geben. Darüber hinaus sollten die Wahllokale in den größeren Gemeinden und Städten zumindest bis 14 Uhr geöffnet bleiben.

  • 3. Keine Briefwahl und keine Wahl mit Wahlkarten möglich: Wer bei der Nationalratswahl am Wahltag im Ausland ist, kann mittels Wahlkarte trotzdem wählen. Bei der Gemeindwahl geht das nicht.

    Lösung: Einführung der Wahlkartenmöglichkeit auch bei den Gemeinde- und Landtagswahlen, analog zu den Nationalratswahlen.

  • 4. Keine Wahlmöglichkeit für Jugendliche ab 16 Jahren, obwohl viele dieses Wahlrecht in Anspruch nehmen würden.

    Lösung: Einführung von Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen, wie bereits in fünf von neun Bundesländern Realität:

    Burgenland (2002) bereits gewählt 2002 Wahlbeteiligung der 16-18-jährigen: 85,6%

    Kärnten(2002) bereits gewählt 2003 Wahlbeteiligung der 16-18-jährigen: 66,8%

    Salzburg(2004) 2004: 76,8% Gesamtwahlbeteiligung

    Steiermark(2005) 2005: 80% Gesamtwahlbeteiligung

    Wien (2001) 2001: 67% (Gemeinderats- und Landtagswa

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