Grüne fordern Abschaffung freier Dienstverträge

“Die betroffenen ArbeitnehmerInnen sind Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt, den Versicherungssystemen fehlen die Beiträge und der Staat fällt um die Steuern um”, kritisierte die Arbeitnehmer-Sprecherin der Grünen, Birgit Schatz, am Montag laut Aussendung. Allein bei der Marktkommunikation seien das etwa 100 Millionen Euro, so Schatz.

In einzelnen Branchen habe der rechtliche Graubereich zur systematischen illegalen Anwendung der atypischen Beschäftigungstitel geführt. “In der Marktkommunikation – gemeint sind damit etwa Verkostungen in Supermärkten – ist man als Unternehmen nur konkurrenzfähig, wenn man das Arbeitsrecht umgeht.” Besonders beliebt seien atypische Beschäftigungen in den klassischen Niedriglohn-Sektoren wie dem Handel, dem Gastgewerbe und Tourismus, der Baubranche, dem Transportwesen, bei den Sicherheitsdiensten, Postdiensten und in der Pflege – aber auch in hochqualifizierten Branchen wie Medien, Wissenschaft und Forschung seien atypische Beschäftigungen immer stärker verbreitet.

“Da braucht es mehr Kontrollen, deutlichere Strafen und eine grundlegend andere Politik”, sagte Schatz. Sie fordert daher einen vollen Versicherungsschutz für alle unselbstständigen Arbeitsverhältnisse, die Abschaffung des Freien Dienstvertrages und ein Mindestlohngesetz.